Mario Kunasek:

Bericht des Landesrechnungshofes zu Corona-Maßnahmen der Landesregierung wird Thema im Landtag!

Landesrechnungshof (LRH) übte Kritik an den Ausgaben des Landes im Zuge der Corona-Pandemie – Freiheitliche fordern Nachbesserungen.

Ende Mai veröffentlichte der Landesrechnungshof einen Prüfbericht zu den finanziellen Covid-Hilfsmaßnahmen des Landes. So verschlangen die überwiegend auf Eigeninitiativen des Landes mit präventivem Charakter fußenden Maßnahmen mehr als 375 Millionen Euro. Ein großer Teil davon musste für Systemleistungen wie die flächendeckende Dauertestung aufgewendet werden. „Alleine für das Corona-Testregime schlagen in der Steiermark 192 Millionen Euro zu Buche, für den Betrieb der landesweiten Impfstellen und Impfstraßen kommen abermals 65 Millionen hinzu“, so FPÖ-Klubobmann und Vorsitzender des Kontrollausschusses Mario Kunasek, der ankündigt, das Corona-Regime der Landesregierung nicht wortlos mit dem Ende der Krise ad acta zu legen. „Diese Ausgaben müssen genau kontrolliert und Maßnahmen für die Zukunft daraus abgeleitet werden. Die Steirer müssen erfahren, wie viel Geld durch die blinde Hörigkeit der Landesregierung gegenüber Wien in fragwürdige Maßnahmen investiert wurde. Im Rahmen des morgen tagenden Kontrollausschusses wird der Bericht des Landesrechnungshofes intensiv diskutiert werden“, so Kunasek weiter. „Nicht nur, dass der LRH die Vergabe von Aufträgen im Notvergabeverfahren hervorstrich, welches man sich noch genau ansehen muss, sondern auch, dass der nachhaltig ausgeglichene Landeshaushalt in weite Ferne gerückt ist, darf nicht kommentarlos zur Kenntnis genommen werden“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.

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