Günter Wagner:

Budgetchaos und Rückzug des Finanzdirektors zeigen fatale Entwicklung in der steirischen Landeshauptstadt!

Freiheitliche sehen KPÖ-geführte Stadtkoalition in massiver Krise.

Gestern wurde bekannt, dass mitten in einer der schwersten Budgetkrisen der steirischen Landeshauptstadt der Finanzdirektor – also der wichtigste städtische Mitarbeiter in Sachen Geldangelegenheiten – Stefan Tschikof den Hut nimmt und sich zurückzieht. Damit fällt die KPÖ-geführte Stadtkoalition in eine noch tiefere Krise. „Es scheint, als wären KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr und Finanzstadtrat Manfred Eber der Krisensituation überhaupt nicht gewachsen. Ihr bisheriges Vorgehen lässt darauf schließen, dass sie völlig planlos agieren. Erschwerend kommt hinzu, dass sich SPÖ und Grüne wohl zunehmend von der KPÖ distanzieren wollen und die Koalition damit auf enorm wackeligen Beinen steht. Für uns Freiheitliche ist klar, dass es nun nach dem Rückzug des Finanzdirektors sofort die Einsetzung einer Expertenkommission mit Vertretern aller politischen Kräfte auf Stadtebene, der Landesregierung und der Rechnungshöfe benötigt. Der Gemeinderat in seiner Gesamtheit muss auch mehr Informationen erhalten und die Verbesserungsvorschläge – wie die FPÖ-Initiative zur Durchforstung des Förderdschungels – sollten ernsthaft umgesetzt werden. Der Rückzug des Finanzdirektors verdeutlicht die tiefe Finanzkrise der Stadtkoalition und verunmöglicht ein Übergehen zur politischen Tagesordnung“, so der Grazer FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner.

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