Freiheitliche lehnen Entwurf zum Landesbudget ab und fordern Trendumkehr – zahlreiche FPÖ-Anträge stehen zur Debatte.

Den größten Brocken der morgigen Landtagssitzung bildet zweifelsohne der vorliegende Budgetentwurf der Landesregierung. Dem ohnehin schon wichtigen Landeshaushalt kommt in Zeiten der Corona-Krise jedoch eine noch größere Rolle zu. Die Freiheitlichen kritisieren, dass die derzeitige Situation im Budget nicht ausreichend berücksichtigt wurde und viele notwendige Reformen fehlen. „Wir werden den morgen zur Debatte stehenden Budgetentwurf von SPÖ-Finanzreferent Anton Lang ablehnen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Es handelt sich dabei um die schlichte Fortschreibung der schwarz-roten Schulden- und Stillstandspolitik. Mit dem vorliegenden Entwurf wird unter anderem eine Bettenreduktion in Spitälern weiter forciert, an den Ausgaben für das Leitspital stur festgehalten, die Mindestsicherung, welche maßgeblich Ausländern zugutekommt, erhöht und das ohnehin stark sanierungsbedürftige Landesstraßennetz weiter vernachlässigt“, führt Kunasek die Bedenken zum Budget weiter aus. Die Freiheitlichen brachten daher insgesamt elf Anträge ein, um der Landesregierung ein klares Bekenntnis in einigen Budgetfragen abzuringen. Beispielsweise fordert die FPÖ mittels entsprechender Initiativen die Reform des Sozialhilfeverbandssystems und mehr Transparenz im Bereich der externen Beratungsleistungen. „Wir fordern unter anderem die Wiedereinführung der Weihnachtsbeihilfe. Gerade in Krisenzeiten wäre damit vielen Steirern geholfen. Ebenso wollen wir erreichen, dass der Förderdschungel des Landes rigoros durchforstet wird. Nicht unbedingt notwendige Förderungen sind zu streichen und das Budget somit zu entlasten. Es ist überdies dringend an der Zeit, tiefgreifende strukturelle Reformen in den Bereichen Migration und Asyl vorzunehmen, um Gelder, welche jahrelang von Steirern in das Sozialsystem eingebracht wurden, diesen auch in der Krise zugutekommen zu lassen, anstatt weiter Fremde aus aller Herren Länder damit zu finanzieren“, so Kunasek abschließend.