Bürgerinitiative BISS, FPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS drängen auf Abkehr von alten Konzepten in der Gesundheitspolitik des Landes

Am 13. Juli fand ein Gespräch der Bürgerinitiative BISS (Bürgerinitiative Standorterhaltung Spitäler) mit Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß statt. Dabei wurde deutlich, dass die Landesregierung keinen Millimeter von ihren Zusperrplänen abrücken möchte. Gemeinsam mit den vier Oppositionsparteien im Landtag Steiermark – FPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS – rufen die BISS-Sprecher zu einem Neustart auf.

Helmut Gassner, Obmann der Bürgerinitiative BISS, fasste in einem Pressegespräch am Mittwoch noch einmal die Argumente zusammen: Das Gesundheitssystem herunterzufahren und kaputtzusparen sei auch angesichts der Erfahrungen mit der Corona-Pandemie der falsche Weg. Dass die Landesregierung stur an ihren Plänen der drastischen Bettenreduzierung festhalten will, bezeichnete Gassner als unverständlich. Anderen Bundesländer schließen Spitalsschließungen ausdrücklich aus.

Ein Gespräch mit Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) am 13. Juli sei sachlich verlaufen, habe aber keine Annäherung gebracht. Konkrete Pläne für eine Nachnutzung der Standorte, sollten sie geschlossen werden, liegen nicht vor.

DI Michael Pretzler (BISS) präzisierte: In Österreich beträgt die Bettendichte etwas mehr als 10 Betten pro 1000 Einwohner, im Bezirk Liezen derzeit jedoch nur 4,2 / 1000. Nach der geplanten Realisierung des Leitspitals und Schließung der bestehenden Standorte würden pro 1000 EW nur noch 2,8 Betten (!) zur Verfügung stehen. Ein bedenklich niedriger Wert im österreichweiten Vergleich.

Die Festlegung auf den Standort Stainach war aufgrund der vielen Unklarheiten über das Grundstück ein Fehler. Unter anderem sind viele Fragen in Zusammenhang mit Hochwasser, Bodenkontamination, Naturschutz und der Trinkwasserversorgung offen.

Im Rahmen des Pressgesprächs nahm auch FPÖ-Landtagsabgeordneter Albert Royer Stellung. „Es gibt keine sachlich nachhaltigen Argumente, die für die Errichtung des Zentralspitals in Liezen sprechen. Die Bevölkerung hat dieses Vorhaben im Rahmen der Volksbefragung eindeutig abgelehnt. Es ist mehr als befremdlich, dass die zuständige Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß trotz aller dem Projekt entgegenstehenden Argumente noch immer an diesem sogenannten ‚Leitspital‘ festhält und damit den Irrweg ihres Vorgängers Christopher Drexler weitergeht. Die amtierende Gesundheitsreferentin hat sich in der fehlgeleiteten Position ihres Vorgängers einzementiert, was insgesamt betrachtet ein schwerer politischer Fehler ist. Wir Freiheitliche lehnen die Schließung der drei Standorte in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming kategorisch ab. Vielmehr braucht es eine Spezialisierung der bestehenden Häuser und die damit einhergehende Aufwertung des Standortes Rottenmann. Es ist absolut begrüßenswert, dass es einen Schulterschluss aller Oppositionsparteien und der BISS gibt, um die Schlagkraft gegen dieses – auch finanzpolitisch höchst riskante – Prestigeprojekt zu erhöhen.“

Der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner drängt „auf einen Neustart, denn so kann es nicht mehr weitergehen!“ Er weist auf grobe Kontrolldefizite hin: „Schon vor Monaten haben wir darauf hingewiesen, dass dieses Grundstück ein großes Risiko ist, doch der seinerzeitige Landesrat hat uns erklärt, dass alles gut sei. Doch nichts war gut und nichts ist gut. Jetzt wissen wir durch die Gutachten, dass es ein Hochrisikogebiet ist. Nicht nur die Altlasten, nicht nur die naturschutzrechtlichen Schwierigkeiten, auch das Hochwasserproblem lassen den Schluss zu, dass das Grundstück ungeeignet ist“, so Schönleitner.

Gleichzeitig kritisierte er auch die offensichtlich geplante Finanzierung per PPP-Modell: „Die Landesregierung will die Kosten in die Zukunft verschieben – das Ganze ist nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich fahrlässig!“ Abgesehen davon sei ja auch weiterhin unklar, wer überhaupt das Schwerpunktkrankenhaus betreiben soll. Abschließend fordert Schönleitner die Regierung auf, die Etablierung des Schwerpunktkrankenhauses – im Zusammenspiel mit den Standorten Bad Aussee und Schladming – am Standort Rottenmann zu prüfen und als zukunftsfähige Alternative zum geplanten Leitspital Stainach vorzulegen.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die Entschlossenheit so vieler Menschen, nicht klein beizugeben, gibt Hoffnung, dass noch ein Umdenken bei der Landesregierung erreicht werden kann. Trotz aller Versprechungen verliert der Bezirk über 100 Spitalsbetten. Ein Pandemie-Szenario kommt in den Überlegungen der Regierung gar nicht vor, es geht nur um die Reduzierung der Kosten. Die Krankenhäuser sind aber nicht dafür da, dass sie sich rechnen, sondern um die bestmöglich Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung zu garantieren.“

„Die Landesregierung hat das Pferd von hinten aufgezäumt. Statt ein Gesundheitssystem der Zukunft, mit Fokus auf Primärversorgung zu bauen, hat man sich komplett in ein scheiterndes Projekt verrannt. Ich gratuliere der Bürgerinitiative BISS zum Mut gegen den Strom zu schwimmen und Fakten zu präsentieren die die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürger verweigert“ so NEOS-Klubobmann Niko Swatek abschließend.