Wirtschaftslage und Situation am Arbeitsmarkt spitzen sich immer weiter zu – Freiheitliche fordern klare Worte von Wirtschaftslandesrätin Eibinger-Miedl.

Die Auswirkungen des mittlerweile dritten harten Lockdowns, der bereits seit 26. Dezember 2020 andauert, am Wirtschafts- und Arbeitsmarkt sind enorm. Vor allem die von der Krise stark gebeutelten Gastronomie- und Tourismusbetriebe werden durch die schwarz-grüne Regierungspolitik zusehends in den finanziellen Ruin getrieben. Gegenüber dem Vorjahr kam es zu mehr als einer Verdoppelung der Arbeitslosigkeit in Gastronomie und Tourismus. Erstmals gab es im Winter 2020/21 mehr als 500.000 Arbeitslose, was einer Steigerung um knapp 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Dazu kamen über 400.000 Personen, die sich in Kurzarbeit befanden. Sollte der Lockdown verlängert werden, wäre das die „größte Jobvernichtungs-Maschine, die es je gegeben hat“, sagte zuletzt selbst der schwarze WKO-Präsident Harald Mahrer. Mittlerweile hat sich eine breite Front von zahlreichen prominenten Unternehmern gegen den Endlos-Lockdown gebildet – deren eindringlicher Appell an die offenbar völlig planlos agierende Bundesregierung: „Betriebe müssen endlich aufsperren!“ So lautet auch die Forderung der Freiheitlichen, die in der nächsten Landtagssitzung ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl befragen werden, ob Sie für die Öffnung sämtlicher Wirtschafts- und Tourismusbestriebe und somit für die Beendigung des Lockdowns eintritt. „Mit dem anhaltenden Endlos-Lockdown steuern wir auf eine wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Katastrophe zu. Der von der schwarz-grünen Bundesregierung verursachte Schaden ist bereits jetzt enorm und wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Ein vierter Lockdown oder eine weitere Verlängerung der massiven Maßnahmen gar bis Ostern sind für uns Freiheitliche nicht hinnehmbar. Zahlreiche Unternehmer schlittern zusehends in den Konkurs, wodurch tausende Existenzen bedroht sind. Viele Steirer wissen nicht mehr weiter, haben Zukunftsängste und brauchen endlich eine klare Perspektive sowie Planungssicherheit. Sollte die schwarz-grüne Bundesregierung nicht endlich einen Kurswechsel vollziehen, droht uns eine Pleitewelle historischen Ausmaßes“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der auch Wirtschaftslandesrätin Eibinger-Miedl in der Pflicht sieht, sich beim Bund für die Interessen der steirischen Unternehmer stark zu machen.