"Der verabschiedete Bericht des COVID-Sonderausschusses ist für die FPÖ unbefriedigend, da Rolle von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Impfstoffbeschaffung nicht geklärt ist"

„Die Details zur EU-Beschaffung des Corona-Impfstoffs sollen offenbar bewusst verschleiert werden“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer im Rahmen des heute verabschiedeten Berichts zum COVID-Sonderausschuss im Europäischen Parlament. Er stellte fest, dass das Parlament dabei an der Nase herumgeführt wurde. „Die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) vermutet, dass dies gar in einem Zusammenspiel zwischen Parlamentspräsidentin Metsola und Kommissionschefin von der Leyen – beide von der EVP – passiert“, meinte der steirische EU-Abgeordnete

„Dem im Mai vergangenen Jahres ins Leben gerufenen Sonderausschuss hat man zunächst den Zugang zu den ungeschwärzten Impfstoffverträgen verweigert. Dann hat man im Herbst vergangenen Jahres nur einer kleinen und inoffiziellen sogenannten Impfstoff-Kontaktgruppe von Parlamentsabgeordneten in einem abgesicherten Leseraum die ungeschwärzten Verträge gezeigt, die aber aus Vertraulichkeitsgründen darüber nichts verlautbaren durften“, so Mayer.

Er kritisierte zudem die direkte Einflussnahme von Pfizer, angesichts der Dokumente hinsichtlich zur Impfstoffbeschaffung. „In der letzten Phase hat der COVID-Ausschuss dann einen Fragebogen der neu geschaffenen EU-Behörde für Notfallmaßnahmen im Gesundheitswesen HERA erhalten, indem Berichten von CEO zufolge davon die Rede war, dass eine Beantwortung der Fragen den Zugang zu den ungeschwärzten Dokumenten beschleunigen könne. Die Fragen drehten sich darum, warum man Zugang zu den ungeschwärzten Verträgen haben wolle und was man dann mit der Information zu tun gedenke. Das Pikante daran: Dieser Fragebogen wurde von Pfizer verfasst, also dem Auftragnehmer für die Masse des von der EU beschafften Impfstoffs“, so Mayer.

Er betonte, dass EU-Kommissionschefin von der Leyen die größte Impfstofftranche im Wert von rund 35 Milliarden Euro direkt mit Pfizer-Chef Bourla ausgedealt hat. „Frau von der Leyen verweigert aber seither die Herausgabe ihrer Kommunikation in dieser Angelegenheit. Hier besteht der begründete Verdacht, dass etwas nicht mit rechten Dingen zuging. Umso wichtiger wäre die Veröffentlichung der ungeschwärzten Verträge“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Der heute im Plenum verabschiedete Bericht des COVID-Sonderausschusses ist für Mayer unbefriedigend. „Die nun im Bericht enthaltene Formulierung, dass die Kommission die ungeschwärzten Verträge veröffentlichen möge, wenn es „rechtlich möglich“ sei, zementiert nur den Ist-Status ein – und der heißt Verschleierung und weiterhin Geheimbleiben des vollen Vertragswortlauts“, betonte Mayer. Er fordert volle Transparenz bei der Impfstoffbeschaffung und dass Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Rolle in dem umstrittenen Impfstoffdeal offenlegt. „Hier werden Privatinteressen vor das Interesse der Öffentlichkeit gestellt, die ein Recht darauf hat, zu erfahren, wie genau die Bedingungen des Milliarden-Deals zur Impfstoffbeschaffung waren und welche Rolle von der Leyen dabei gespielt hat“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.