Laut heutigem Medienbericht stehen rund um den umstrittenen Verkauf des Simulationskrankenhauses in Eisenerz Vorwürfe bezüglich Bilanzfälschung seitens des Landes Steiermark und Amtsmissbrauch im Raum – Freiheitliche fordern umgehende Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen zur Klärung der schwerwiegenden Vorwürfe und fordern von Landeshauptmann Drexler die Übernahme der politischen Verantwortung.

Die Farce rund um die Nachnutzung der ehemaligen Krankenanstalt in Eisenerz ist dank der heutigen Berichterstattung der „Steirerkrone“ um eine negative Facette reicher. Das im Jahr 2018 geschlossene Spital wurde bekanntlich ab Mitte 2019 als sogenannte SIM CAMPUS GmbH weitergeführt und schließlich im Sommer 2021 von der schwarz-roten Landesregierung in einer verdächtigten Schnelligkeit an einen privaten Investor verkauft. Die FPÖ stimmte damals gegen den „Deal“, da in der Angelegenheit zahlreiche Aspekte fragwürdig erschienen. Durch diverse schriftliche und dringliche Anfragen sowie die Initiierung einer Prüfung durch den Landesrechnungshof konnte schließlich nicht zuletzt dank der Freiheitlichen ein handfester politischer Skandal ans Tageslicht gefördert werden. Abgeschlossen ist die Angelegenheit noch lange nicht, zumal das Land Steiermark den vereinbarten Kaufpreis von 650.000 Euro von der Käuferin niemals erhalten hat und letztlich den Rechtsweg beschreiten musste. Im Zuge der zivilrechtlichen Verhandlung sowie aufgrund des seit letzter Woche vorliegenden Berichts des Landesrechnungshofs kamen nun jedoch neue Aspekte zum Vorschein, die den Skandal auf eine neue Ebene hieven könnten. So stieß der Landesrechnungshof laut der „Steirerkrone“ im Rahmen seiner Prüfung auf ein vom Land Steiermark in Auftrag gegebenes Bewertungsgutachten der SIM CAMPUS GmbH vom April 2021, welches einen weit niedrigeren Wert auswies, als jenen, um den die Gesellschaft letztlich verkauft wurde. Die zuständige Richterin habe den Prozess unterbrochen, da das aufgetauchte Gutachten nun eingearbeitet werden müsse. Für die Verantwortlichen könnte es damit laut Berichterstattung noch ungemütlich werden, zumal Vorwürfe der Insolvenzverschleppung über Bilanzfälschung bis hin zu Amtsmissbrauch im Raum stehen. „Die ans Tageslicht geförderten strafrechtlichen Vorwürfe in der Causa SIM CAMPUS bestätigen, wie wichtig unser kontinuierliches Nachhaken in der Angelegenheit sowie die Initiierung der Prüfung durch den Landesrechnungshof waren. Die Staatsanwaltschaft ist nun aufgerufen, umgehend Ermittlungen zur Klärung potentiell strafrechtlich relevanter Vorgänge rund um den Verkauf des SIM CAMPUS in die Wege zu leiten. Neben der rechtlichen Komponente gilt es einmal mehr die politische Verantwortung für diesen Skandal der Sonderklasse zu übernehmen, wozu wir Landeshauptmann Drexler in der kommenden Landtagssitzung im Zuge der Beantwortung unserer dringlichen Anfrage Gelegenheit geben werden“, so der Leobner FPÖ-Bezirksparteiobmann und FPÖ-Gesundheitssprecher Marco Triller.