Hannes Amesbauer:

Die politische Verantwortung für diesen Terroranschlag tragen Sie!

Nicht einmal die „Nehammer-Reinwaschungskommission“ schaffte es, den Innenminister von seiner politischen Verantwortung freizuspielen.

Bei der heutigen Nationalratssitzung stellte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer im Rahmen der aktuellen Europastunde zum Thema BVT und Terrorbekämpfung wiederholt klar, dass die politische Verantwortung für das Behördenversagen in Zusammenhang mit dem islamistischen Terroranschlag vom 2. November 2020 beim aktuellen ÖVP-Innenminister Nehammer liegt. „Für den immer wieder genannten Vertrauensverlust bei befreundeten Diensten gab es vielerlei Gründe, wie es auch in Medienberichten über einen Bericht des Berner Clubs nachzulesen ist – zum Beispiel mangelnde Sicherheitsüberprüfungen bei den Mitarbeitern oder die Tatsache, dass wenig qualifizierte Personen vor allem in Führungspositionen gehievt wurden. Das waren natürlich alles Parteigänger der ÖVP. Parteibuch vor Qualifikation: Das ist ein schwarzes System, das im BVT seit nahezu zwei Jahrzehnten gelebt wird. Es herrscht dort auch ein Klima des gegenseitigen Misstrauens“, fasste Amesbauer die Situation zusammen. Dem Innenminister und den Behörden, für die er Verantwortung trage, sei jedoch vorzuwerfen, dass trotz Informationen der ausländischen Nachrichtendienste versagt wurde: „Das darf man ja auch nicht vergessen, der Informationsfluss der Partnerdienste hat immer relativ gut funktioniert. Beim Terroranschlag in Wien, der vier Menschen das Leben gekostet hat, gab es Nachrichten der slowakischen und der deutschen Behörden.“

Der FPÖ-Sicherheitssprecher ging auf die Vorgeschichte des Attentäters ein: „Der spätere Attentäter, der 2018 versuchte, sich dem IS anzuschließen, wurde in der Türkei gefasst, nach Österreich zurückgebracht, sofort verhaftet und der Justiz zugeführt. Zu dieser Zeit war im Übrigen noch Herbert Kickl Innenminister. Unter Innenminister Nehammer wurde der spätere islamistische Attentäter trotz erdrückender Beweislast nicht mehr festgenommen.“ Im Hinblick auf die Untersuchungskommission verwies Amesbauer auf die kritische Haltung der Freiheitlichen: „Diese Kommission wurde ja mit dem Ziel, als ‚Nehammer-Reinwaschungskommission‘ zu dienen, eingesetzt. Aber nicht einmal die hat es geschafft, Nehammer reinzuwaschen. Es ist ganz im Gegenteil ein bemerkenswert offener und schonungsloser Bericht geworden.“ Aus der Sicht Amesbauers sind es zwei zentrale Punkte des Berichtes „die dieses BVT- und Behördenversagen dokumentieren – das bekannte Islamistentreffen, welches im Juli stattgefunden hat, und der tags darauf versuchte Munitionskauf in der Slowakei.“

„Am 16. Oktober haben die slowakischen Behörden die Identität des späteren Attentäters zweifelsfrei bestätigt. Meines Erachtens nach hätte man früher einschreiten müssen, das wäre wirklich der allerletzte Zeitpunkt gewesen, zu dem es keine Ausreden mehr gibt. Wenn das BVT ordentlich gearbeitet hätte, hätte dieser Täter aus dem Verkehr gezogen werden müssen und das Attentat wäre verhindert worden. Das ist die ungeschminkte Wahrheit und das ist ein Totalversagen unseres Verfassungsschutzes. Das kann man nicht schönreden, das kann man nicht wegdiskutieren und da kann man sich nicht auf Hausdurchsuchungen ausreden, die zwei Jahre zurückliegen“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher. Natürlich sei der Innenminister nicht persönlich schuld am Terroranschlag von Wien, aber es gebe auch eine politische Verantwortung für das Behördenversagen. „Und diese politische Verantwortung tragen Sie, Herr Nehammer. Daran werden wir Sie immer erinnern und die einzig richtige und notwendige Konsequenz Ihrerseits wäre es, zurückzutreten und damit einer ordentlichen Reform des Verfassungsschutzes den Weg frei zu machen“, sagte Amesbauer in Richtung des ÖVP-Innenministers.

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