Mario Kunasek:

Dringliche Anfrage zu Haus Semmering morgen im Landtag!

Asyl-Großquartier in Steinhaus am Semmering wiedereröffnet; Freiheitliche bringen Dringliche Anfrage an LH Schützenhöfer ein und erwarten sich klares Bekenntnis zur Schließung der Großunterkunft.

Am 16. September wurde bekannt, dass die Großunterkunft „Haus Semmering“ wieder für Asylwerber geöffnet werden soll – fünf Tage später zogen bereits 30 unbegleitete männliche Minderjährige in das ehemalige Hotelgebäude ein. Weitere könnten folgen, immerhin bietet die Asylgroßunterkunft Platz für 200 Migranten. Dass damit ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung einhergeht, steht außer Frage. Anfragebeantwortungen des Innenministeriums belegen, dass alleine in den Jahren 2015 und 2016 über 400 Polizeieinsätze in steirischen Asylheimen zu verzeichnen waren, wobei 135 Personen verletzt wurden. In den Jahren 2016 bis 2019 kam es zu rund 700 Polizeieinsätzen und 600 Delikte wurden zur Anzeige gebracht. Die Zahlen beweisen, dass viele Asylheime – so auch das Asyl-Großquartier in Steinhaus am Semmering – ein Hort krimineller Handlungen waren bzw. sind. Aus gutem Grund wurde diese Großunterkunft im Jahr 2019 vom ehemaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geschlossen. Dass das „Haus Semmering“ nun wieder für Fremde aus aller Herren Länder öffnet, ruft massive Kritik der Freiheitlichen hervor, die im Rahmen der morgigen Landtagssitzung eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer einbringen werden. „Landeshauptmann Schützenhöfer wird uns morgen Rede und Antwort stehen müssen, inwieweit er in dieser Angelegenheit informiert war. Dass sein Parteifreund Innenminister Nehammer dieses höchst umstrittene Quartier wiedereröffnet hat, ohne die steirische Regierungsspitze zuvor zu informieren, ist mehr als fraglich. Bisher hat sich der steirische Regierungschef mit keinem Wort zur Reaktivierung der Großunterkunft geäußert – das wird sich morgen ändern müssen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der die Anfrage einbringen wird. „Jedenfalls gilt es zu verhindern, dass in der 570-Einwohner-Ortschaft Steinhaus wieder bis zu 200 Asylanten untergebracht werden. Als die Unterkunft noch geöffnet war, kam es vor allem aufgrund der vielen männlichen Migranten aus aller Herren Länder zu unzähligen Polizeieinsätzen. Die Wiedereröffnung steht jedenfalls sinnbildlich für das Totalversagen der ÖVP in der Asyl- und Migrationspolitik. Wir erwarten uns morgen vom steirischen Landeshauptmann, dass er gegenüber der Bundesregierung für eine rasche Schließung des Haus Semmering als Asylheim eintritt“, so Kunasek abschließend.

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