Vorbereitungsarbeiten für den „Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark 2030“ haben begonnen – Freiheitliche fordern nachhaltige Stärkung der gewachsenen Versorgungsstrukturen und lehnen weitere Krankenhausschließungen kategorisch ab.

Am kommenden Dienstag, dem 14. Juni ist es genau fünf Jahre her, dass die schwarz-rote Landesregierung unter Federführung des damaligen ÖVP-Gesundheitslandesrats und nunmehr baldigen Landeshauptmannes Christopher Drexler ihren „Steirischen Gesundheitsplan 2035“ präsentierte, der die Entwicklung des steirischen Gesundheitswesens in den kommenden Jahren festlegen sollte. Unter dem Motto „Mehr Nähe. Bessere Qualität. Mehr Beteiligung.“ versprachen ÖVP und SPÖ der heimischen Bevölkerung vollmundig eine noch bessere Gesundheitsversorgung sicherstellen zu wollen. Konkrete Maßnahmen wurden in dem ebenfalls zu diesem Zeitpunkt vorgelegten „Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025“ festgeschrieben. Fünf Jahre später muss das ernüchternde Fazit gezogen werden, dass die Landesregierung ihren Ankündigungen nicht gerecht werden konnte – ganz im Gegenteil. Angefangen bei immer mehr offenen Kassenarztstellen über unbesetzte Bereitschaftsdienste bis hin zu massiven Personalengpässen insbesondere in ländlichen Spitälern gleicht das steirische Gesundheitswesen mittlerweile einer riesigen Baustelle. Mitte Mai kündigte die nunmehrige ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß in einer Aussendung an, dass mit der Ausarbeitung des „Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark 2030“ gestartet wurde. Die FPÖ bringt dazu in der kommenden Landtagssitzung eine Dringliche Anfrage an die Landesgesundheitsreferentin ein. „Angesichts der bisherigen Gesundheitspolitik der schwarz-roten Landesregierung und vor dem Hintergrund, dass der ‚Spitalsschließungslandesrat‘ Christopher Drexler zum Regierungschef aufsteigt, ist eine neuerliche Ausdünnung der Versorgungsstrukturen gerade im ländlichen Raum zu befürchten. Nach Ansicht der Freiheitlichen muss es jedenfalls das erklärte Ziel sein, eine erstklassige Versorgung in allen Regionen sicherzustellen und keinesfalls die voranschreitende Zweiklassenmedizin noch weiter zu befeuern. Wir werden im Rahmen der kommenden Landtagssitzung ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß zu ihrer inhaltlichen Positionierung bei den Vorbereitungsarbeiten zum nächsten ‚Regionalen Strukturplan Gesundheit‘ befragen, zumal die Gefahr besteht, dass die bisherige Kahlschlagpolitik nahtlos fortgesetzt und mit einem weiteren Konzept politisch einzementiert wird“, begründet FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Marco Triller die Stellung von siebzehn Fragen am kommenden Dienstag.