Osteuropa von Wirtschaft schädigendem russischen Öl-Teilembargo ausgenommen, da dieses nur per Tanker transportiertes Erdöl umfasst, nicht aber für die Druschba Pipeline gelten soll

„Bedeutende Ausnahmen vom beschlossenen russischen Öl-Teilembargos für osteuropäischen Mitgliedsstaaten, da diese in Anbetracht fehlender Alternativen weiterhin stark vergünstigtes Öl importieren können. Ob überhaupt versucht wurde, österreichische Interessen an für jedermann leistbarer Energie zu wahren, wage ich zu bezweifeln“, kritisierte heute der freiheitliche Abgeordnete im Europaparlament Georg Mayer.

„Nachdem die EU-Kommission bereits vor gut einem Monat ein Russen-Ölembargo verkündet hatte, wurde dies gestern auch offiziell beschlossen, aber nicht ohne bedeutende Ausnahmen für jene Mitgliedsstaaten einzuräumen, die sich noch tatsächlich für das Wohlergehen ihrer Bevölkerung einsetzen“, erklärte Georg Mayer, der für die freiheitliche Delegation im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sitzt.

„Anstatt auch für uns Energieversorgungssicherheit zu einem akzeptablen Preis sicherzustellen, indem zum Beispiel das seit 2013 angedachten EU-Megaprojekt Bratislava-Schwechat-Pipeline mit unserem slowakischen Nachbarn nachverhandelt wird, zieht ‚unser‘ Kanzler keinerlei erstrebenswerte Alternativen mehr in Betracht, sondern nickt jeden kurzsichtigen EU-Beschluss brav ab“, so Mayer.