Enorme Tariferhöhungen brachten und bringen zahlreiche Steirer in Bedrängnis – Freiheitliche, KPÖ und NEOS veranlassen Prüfung des Energieriesen durch den Landesrechnungshof.

Die geopolitischen Ereignisse des Jahres 2022 haben für umfangreiche Turbulenzen am Energiemarkt gesorgt. Vor allem führte die Entwicklung der Energiepreise bei vielen Steirern zu massiven finanziellen Engpässen und teils nicht stemmbaren Belastungen. Mitunter stiegen die Energiekosten derart exorbitant an, dass Bürger mit Stromheizung ihre Wohnung wechseln mussten oder Bürger sowie Unternehmen nicht mehr wussten, wie sie in den nächsten Monaten über die Runden kommen sollen. Die Oppositionsparteien wollen nun insbesondere die Preisgestaltung des Landesunternehmens Energie Steiermark AG unter die Lupe nehmen.  Der Bogen der Prüfung soll sich dabei von den enormen Preissteigerungen bis hin zu den „Anpassungen“ im Bereich der Netzgebühren erstrecken. Die Netzgebühren werden nämlich anders als der liberalisierte Strompreis nicht hauptsächlich durch marktwirtschaftliche Entwicklungen beeinflusst, sondern per Verordnung durch die zuständige Regulierungsbehörde E-Control auf Basis gesetzlicher Grundlagen festgelegt. Die Festlegung der Gebühren variiert regional und fällt in der Steiermark und in Kärnten traditionell am höchsten aus. Insbesondere auch die gerichtlichen Entscheidungen rund um die erstinstanzlich festgestellte Unzulässigkeit der Preiserhöhungen des Verbundes im Bereich der Strompreise belegt die Notwendigkeit einer umfassenden Prüfung der Energie Steiermark und ihrer Vorgangsweisen im letzten Jahr.

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek:
„Die enormen Preiserhöhungen seitens der Energie Steiermark im vergangenen Jahr müssen kritisch beleuchtet werden. Viele Landesbürger wurden dadurch in eine prekäre finanzielle Lage gebracht. Der Landesrechnungshof soll nun die Handlungsweisen und Entscheidungen des Landesenergieversorgers genau unter die Lupe nehmen. Sollte es zu massiven Übergewinnen, nicht nachvollziehbaren Erhöhungen oder reiner Profitabsichten seitens der Energie Steiermark gekommen sein, dann gehört dies schonungslos aufgezeigt. Als Oppositionspartei sehen wir es als unsere Verpflichtung an, angesichts der eklatanten Preiserhöhungen seitens der Energie Steiermark nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir wollen Transparenz und eine umfassende Beleuchtung der Preisentscheidungen.“

KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg:
„Es ist höchst an der Zeit, dass eine unabhängige Stelle die Tarifgestaltung bei den Energiepreisen überprüft. Ein Hauptaugenmerk muss darauf gelegt werden, ob Preissteigerungen berichtigt waren und nicht nur die Profite des Unternehmens bedienten – auch gehört geprüft, ob durch das Zurückgehen der Börsenpreise mögliche Preissenkungen an die Endkund:innen weitergegeben werden. Bereits vor einem halben Jahr hat die KPÖ im Landtag mittels Antrag gefordert, den Energiehandel der Energie Steiermark durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer untersuchen zu lassen, was jedoch seitens der Landesregierung abgelehnt wurde.“

NEOS-Klubobmann Niko Swatek:
„Seit Monaten leiden die Steirerinnen und Steirer unter den hohen Strom-, Gas- und Fernwärmekosten. Anstelle der Teuerung den Kampf anzusagen, reagieren Bund und Land mit einer Gutscheinpolitik, die die Inflation weiter befeuern. Die Steirer:innen müssen sich darauf verlassen können, dass Energieunternehmen wie die Energie Steiermark, ihre Preise nicht aus reinem Profitinteresse angehoben haben. Die Preispolitik der Energieversorger muss vollständig transparent und nachvollziehbar sein – gerade in diesen Zeiten. Es kann nicht sein, dass Energieunternehmen Rekordgewinne einfahren, während Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen können.“