Georg Mayer:

Erfolgloser Einwand befeuert den Ausbau der Kernkraft in Europa!

Der Einwand gegen den umstrittenen delegierten Rechtsakt, der Kernkraft als grüne und nachhaltige Energie etikettieren will, wurde durch Europäische Volkspartei abgelehnt

„Da der Green Deal der Kommission nicht nur den Wohlstand der Bürger, sondern auch große Teile der herkömmlichen Energiegewinnung vernichten wird, will man mit der Taxonomie nukleare Alternativen vorantreiben“, erklärte heute Georg Mayer, freiheitlicher Abgeordneter im Europaparlament.

Das EU-Parlament hat heute einen Einwand in Form eines Entschließungsantrags gegen die Pläne der von-der-Leyen Kommission zur Abstimmung gebracht. Auf Ausschussebene war dieser Antrag zur Ablehnung der Einstufung von Kernkraft als grünes und nachhaltiges Investment – wenn auch knapp – überraschenderweise angenommen worden.

„Der Etikettenschwindel rund um die Einstufung von Kernkraft verdeutlicht den Irrweg, den die Kommission hier eingeschlagen hat. Zur Finanzierung von Kernkraft durch private Investitionen scheut man nicht davor zurück, den dahinterstehenden Bürger ungeniert ins Gesicht zu lügen“, so der steirische Abgeordnete, der sich im Rahmen seiner Tätigkeit für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie seit rund zwei Jahren mit dem Thema der Taxonomie beschäftigt.

Dass Kernkraft weder grün noch nachhaltig ist, weiß die Kommission ebenso gut wie jeder andere. Der eigens in Auftrag gegebene fast 400-seitige in-house Bericht geht wissentlich nicht auf Themen wie Endlagerung von Spaltmaterial, Gefahrenpotential von Reaktorunfällen und den nicht ausreichenden Versicherungsschutz dieser Energieerzeugung ein.

„An Expertise fehlt es der kommissionsinternen Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS), die als Gemeinsame Kernforschungsstelle (GKFS) gegründet wurde, aber nicht. Nur der Wille die Wahrheit zu erzählen, hat sich in der von-der-Leyen Kommission in Rauch aufgelöst“, stellte Mayer fest.

„Während nun aber versucht wird, meiner Fraktion den ‚Schwarzen Peter‘ für die Renaissance der Kernkraft zuzuschieben, sollte man nicht vergessen, dass die EVP nicht nur die hierfür verantwortliche Kommissionspräsidentin stellt, sondern die Taxonomie und ihren neuesten delegierten Rechtsakt mit breiter Unterstützung mitträgt“, so Mayer.

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