Freiheitliche kritisieren geplante Erhöhung der Mindestsicherung – jeder zweite vollunterstützte Bezieher ist Asylant und kassiert zukünftig 950 Euro netto.

Wie in jedem Jahr wird die für die Mindestsicherung zuständige SPÖ-Landesrätin Doris Kampus zu Jahresende per Verordnung die Durchführung des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes ändern. Dadurch soll die monatliche Höhe der Mindestsicherung an den sogenannten Ausgleichszulagenrichtsatz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angepasst werden. Dieser Ausgleich wurde ursprünglich für Pensionisten geschaffen, um niedrige Pensionen zumindest auf das Niveau der Mindestsicherung anzuheben – nun werden dadurch hauptsächlich jene, die sich in der sozialen Hängematte ausruhen, begünstigt. Im Vorjahr wurde der Ausgleichszulagenrichtsatz um 3,6 Prozent erhöht, weshalb auch der Vollbezug der Mindestsicherung um jenen Prozentsatz von 885 auf 917 Euro netto anstieg. Dieses Jahr plant Landesrätin Kampus gemäß einer Anfragebeantwortung an die Freiheitlichen durch den Budgetdienst des Landes eine Erhöhung um 3,5 Prozent. Vollunterstützte Mindestsicherungsbezieher würden damit ab 2021 monatlich rund 949,5 Euro netto erhalten. Die Mehrkosten für 2021 machen rund 2,25 Millionen Euro aus.

Jeder zweite vollunterstützte Mindestsicherungsbezieher ist Asylant!
Die Freiheitlichen kritisieren dieses Vorgehen scharf, handelt es sich bei mehr als der Hälfte aller Bezieher doch um Ausländer. Bei den vollunterstützen Beziehern, das sind jene Personen, deren einziges Einkommen die Mindestsicherung ist, wird dieses Missverhältnis noch deutlicher. Im Dezember 2019 bezogen 3.847 Personen die volle Höhe der Mindestsicherung. Davon waren 1.677 Personen Österreicher (43,59 Prozent), der Rest, also 2.170 Personen, Ausländer (56,41 Prozent). Der Anteil an Asylberechtigten, die 885 Euro abkassierten, betrug bereits unfassbare 49,49 Prozent, also 1.904 von 3.847 Personen. Noch deutlichere Zahlen lieferte das AMS Steiermark: Hier waren im April 2020 1.947 Personen als arbeitslose, vollunterstützte Mindestsicherungsbezieher gemeldet (917 Euro pro Monat). Von diesen Vollunterstützten waren 636 (32,67 Prozent) Österreicher und 1.311 Ausländer (67,33 Prozent). Von den Ausländern waren 1.162 Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte (59 Prozent der Gesamtzahl). Der Großteil der Bezieher, nämlich zwei Drittel, sind somit Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte. „Die Prioritätensetzung dieser Landesregierung ist skandalös. Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden fleißigen Steuerzahler, dass ÖVP und SPÖ eine ‚Gehaltserhöhung‘ für Asylanten leichter von der Hand geht als ein vernünftiger Gehaltsabschluss für Krankenpflegerinnen“, zeigt sich FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek empört. „Im Gegensatz zum knausrigen ÖVP-Personallandesrat Christopher Drexler hat seine rote Amtskollegin Doris Kampus die Spendierhosen an und erhöht kurzerhand die Mindestsicherung, die bekanntlich vor allem Zuwanderern zugutekommt, um 3,5 Prozent monatlich. Zukünftig greifen Asylanten dadurch fast 950 Euro netto im Monat fürs Nichtstun ab. Angesichts des beträchtlichen Schuldenstands des Landes Steiermark ist eine derartige Anhebung dieser völlig fehlgeleiteten Sozialleistung, von der vorwiegend Sozialtouristen profitieren, schlichtweg ein unverantwortlicher Unsinn. Statt weiter Anreize für eine Massenzuwanderung in unser Sozialsystem zu setzen, wäre es längst an der Zeit, unsere durch die Corona-Krise geplagten heimischen Landsleute ausreichend zu unterstützen!“, so Kunasek, der abschließend nochmals darauf hinweist, dass die von der Corona-Krise betroffenen Steirer zumeist infolge eines Arbeitsplatzverlustes ohnehin Arbeitslosengeld erhalten und die Mindestsicherung hauptsächlich langzeitarbeitslosen Migranten zugutekommt.