Freiheitliche konfrontierten Pflegelandesrätin Bogner-Strauß in heutiger Landtagssitzung mit Dringlicher Anfrage zum unlängst veröffentlichten LRH-Bericht, welcher der schwarz-roten Pflegepolitik ein verheerendes Zeugnis ausstellte; ÖVP-Landesrätin blieb bei vagen Äußerungen und Ankündigungen.

Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) mit dem Betreff „Pflege- und Betreuungsberufe in der Steiermark“ offenbarte schonungslos die zahlreichen Baustellen im steirischen Pflegewesen, wobei viele der aufgezeigten Problemfelder durchaus hausgemacht sind. Besonders scharf kritisierten die Landesprüfer die völlig unzureichende Datenlage und fehlende Gesamtkonzepte. Die Freiheitlichen, die sich in ihrer jahrelangen Kritik an der schwarz-roten Pflegepolitik bestätigt sehen, richteten im Rahmen der heutigen Landtagssitzung eine Dringliche Anfrage an das zuständige Regierungsmitglied Juliane Bogner-Strauß. Unter anderem sollte geklärt werden, wie es zu einer derart katastrophalen Daten- und Planungslage kommen konnte und welche Schritt nun zur Verbesserung der Situation gesetzt werden. Doch anstatt mit der nötigen Konsequenz auf die durch den LRH aufgezeigten Problemfelder zu reagieren, flüchtete sich die Pflegelandesrätin einmal mehr in vage Äußerungen und Ankündigungen – womit sich die Freiheitlichen nicht zufriedengeben. „Angesichts der zahlreichen Baustellen im Pflegewesen, die der Landesrechnungshof in seinem Bericht zutage förderte, hätten wir uns im Zuge der heutigen Debatte mehr Problembewusstsein der zuständigen Landesrätin sowie eine klare Kurskorrektur erwartet. Im steirischen Pflegewesen ist es bereits fünf nach zwölf, weswegen die Setzung von konkreten Maßnahmen zur Gegensteuerung umgehend passieren muss. Pflegelandesrätin Juliane Bogner-Strauß ist nun in der Ziehung, die Kritikpunkte des Landesrechnungshofs ernst zu nehmen und dem Landtag so schnell wie möglich ein entsprechendes Konzept vorzulegen. ÖVP und SPÖ hätten heute die Möglichkeit gehabt, den freiheitlichen Entschließungsantrag, der zahlreiche Verbesserungsvorschläge zum Inhalt hatte, zu unterstützen, diese Chance haben die Regierungsparteien jedoch zum wiederholten Male vertan. Eines können wir der steirischen Bevölkerung jedoch versprechen: Die Sicherstellung eines hochwertigen und flächendeckenden Pflegesystems steht ganz oben auf der Agenda der steirischen Freiheitlichen“, so FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Stefan Hermann, der die Dringliche Anfrage einbrachte.