EU-Kommission überschreitet erneut ihre Kompetenz und will nun auch aus Atomstrom-Elektrolyse gewonnenen Wasserstoff als „grün" titulieren

„Ich attestiere der von der Leyen-Kommission und der dahinterstehenden Europäischen Volkspartei nicht nur im Sinne der Atom-Lobby zu handeln, sondern eine zutiefst abzulehnende Ignoranz ihrer von Österreich gesetzten Kompetenzgrenzen", betonte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer, aufgrund des Vorhabens der EU-Kommission erneut gewonnen Atomstrom als „grün“ titulieren zu wollen.

Während die Kommission mit einer ihr übertragenen Befugnis zwar delegierte Rechtsakte erlassen darf, setzt Art 290 AEUV dieser Befugnisübertragung strenge und leicht verständliche rechtliche Schranken: Delegierte Rechtsakte dürfen den bestehenden Basis-Rechtsakt bloß in unwesentlichen Dingen ergänzen oder abändern.

„Genauso wie der höchst umstrittene delegierte Rechtsakt aus dem Vorjahr, handelt die Kommission auch hier wieder überschießend und damit entgegen jenen Verträgen, deren Einhaltung sie eigentlich hüten soll. Handlungen, die zu einer Verfestigung der Atomkraft in Europa führen, sind immer von wesentlicher Natur" so Mayer.

„Ich appelliere an die anderen österreichischen Parteien auch hier wieder die Reihen zu schließen, um der Atomstrom-Kommission die Stirn zu bieten" forderte der steirische EU-Abgeordnete.