Georg Mayer:

EU macht noch mehr Schulden, um 18 Milliarden Euro für die Ukraine aufstellen zu können!

Die fragwürdige und schuldenfinanzierte Ukraine-Hilfe ist ein völlig falscher Weg zum Frieden in diesem Konflikt

„Es ist bereits seit einiger Zeit die Rede davon, weitere 18 Milliarden Euro an sogenannten Hilfsgeldern in die Ukraine zu pumpen. Wir haben dieses Vorhaben von Beginn an kritisiert, weil wir davon überzeugt sind, dass eine indirekte Finanzierung dieses Kriegs grundsätzlich falsch ist. Nachdem jetzt auch klarer wird, wie das Ganze umgesetzt werden soll, liegt auf der Hand, dass dies definitiv nicht der richtige Weg sein kann“, stellte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer fest.

Konkret geht es um den aktuellen Verordnungsentwurf der EU, in dem ausgeführt wird, wie die Finanzierung der angekündigten Mittel erfolgen soll. Die EU-Kommissare wollen in der dieswöchigen Kollegiumssitzung offenbar ein neues Finanzierungsinstrument in Form von zinsverbilligten Darlehen auf den Weg bringen.

„Bis 2023 ist geplant, der Ukraine jeden Monat ein Darlehen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro zu gewähren und die anfallenden Zinsen zu subventionieren, um auf die insgesamt 18 Milliarden zu kommen. Die geplanten Laufzeiten von 35 Jahren und ein Rückzahlungsbeginn ab 2033 kommen noch dazu. Unterm Strich bedeutet das nicht nur, dass die einheimischen Steuerzahler diese vermeintlichen Hilfsgelder, sondern auch die Zinsen dafür berappen müssen“, kritisierte Mayer.

„Dazu kommt noch, dass die EU, die durch die verantwortungslose Schuldenpolitik ja schon selbst in einem Finanzdebakel steckt, diese Darlehen natürlich selbst in Form von weiteren Schulden finanzieren soll. Es geht also wieder um die gemeinsame Aufnahme von Krediten und damit die Vergemeinschaftung von Schulden, gegen die wir seit Jahren vehement ankämpfen“, meinte Mayer.

Im Artikel 14 des Verordnungsentwurfs heißt es wörtlich: “Um die Unterstützung im Rahmen des Instruments in Form von Darlehen zu finanzieren, wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen.“

„Die EU mischt sich nicht nur politisch, sondern auch finanziell in einen Krieg ein und riskiert damit einerseits die Energieversorgung für uns alle und treibt andererseits die ‚gefährliche Spirale der Teuerung‘, die durch eine falsche Geld- und Schuldenpolitik entstanden ist, nur noch weiter an. Dieser Zustand ist für die Menschen in der EU untragbar und zeigt wieder einmal die Verantwortungslosigkeit der agierenden Personen“, sagte Mayer.

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