Beim Rat der EU-Energieminister offenbart sich erneut, dass der "Green Deal" Kernenergie begünstig - Gewessler und ihre grünen Ideologen haben dies möglich gemacht

„Es offenbart sich erneut, dass der ‚Green Deal‘ für den österreichischen Anti-Atomkurs zum ‚Green Desaster‘ ausartet“, kommentierte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer angesichts der Präsentation einer möglichen EU-Strommarktreform, die im Rahmen des EU-Energieministertreffens in Luxemburg vorgestellt wurde.

Dabei wollen Länder wie Frankreich und Polen weiterhin auf Atomstrom setzen und diesen im Rahmen dieser Reform auch entsprechend als klimafreundlich deklarieren, um Atomenergie subventionsfähig zu machen. Für Mayer ist dieser am Tisch liegende Vorschlag nicht annehmbar und zeigt auch die schlechte Verhandlungsposition der schwarz-grünen Regierung. „Wenn die grüne Umweltministerin davon spricht, dass sich für die Atomenergie hier keine Hintertür, sondern ein Scheunentor öffnet, kann ich ihr nur mitgeben, dass sie dieses Scheunentor für den Atomstrom mitaufgestoßen hat“ kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete die österreichische Umweltministerin.

„Frau Gewessler und ihre Klimafanatiker in der grünen Partei, haben diese Entwicklung erst möglich gemacht, indem sie von Anfang an die energiepolitische Entwicklung im Rahmen der Klimaneutralität und des verheerenden 'Green Deals' mitunterstützt haben. Jetzt so zu tun, als sei man besonders schockiert gegenüber den Anliegen Frankreichs, die im Rahmen der EU-Klimapolitik weitere Kernkraftwerke bauen wollen, ist entweder naiv oder scheinheilig“, meinte Mayer.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete fordert hier keine Kompromisse einzugehen und jedwede Vorschläge, die nur ansatzweise in die Richtung einer Subventionierung für Atomenergie gehen, von der schwarz-grünen Regierung abzulehnen sind. „Wir müssen endlich erkennen, dass der ‚Green Deal‘ auf energiepolitischer Ebene immer eine Hintertür für die teure und gefährliche Atomenergie sein wird. Demnach sollte man vonseiten aller österreichischen Parteien diesen Ambitionen jedwede Unterstützung untersagen, wenn man es mit dem österreichischen Anti-Atomkurs ehrlich meint“, betonte Mayer.