EU-Halbjahresbericht 2020 ist zu begrüßen; Fokus muss auf wirtschaftlichen Herausforderungen infolge der Corona-Krise liegen; Freiheitliche bemängeln unwirksamen EU-Außengrenzschutz.

Im Rahmen der gestrigen Landtagssitzung zeigte sich FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek positiv überrascht über den aktuellen Europabericht, der einen Überblick über die Aktivitäten des Europaressorts des Landes Steiermark im zweiten Halbjahr 2020 enthält. Darin heißt es unter anderem: „Das EU-Ziel, bis 2030 55 Prozent der Treibhausgase einzusparen, muss nun vor dem Hintergrund der krisenhaften Herausforderung übersetzt werden.“ Für die Freiheitlichen ist diese Aussage nach der von der EU beschlossenen Reduktion der Treibhausgase ein positives Signal. „Die EU hat sich damit ein unrealistisches Ziel aufgehalst, das drastische Maßnahmen mit gravierenden Folgen für Wirtschaft und Bürger befürchten lässt. Gerade die Steiermark muss aber ein Interesse daran haben, die vielen Arbeitsplätze im Bereich der Automobil- und Zulieferindustrie mit den inzwischen immer aberwitzigeren Klimazielen nicht zu gefährden“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der die zukünftigen Herausforderungen vor allem bei der Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise sieht. „Gerade in Zeiten wie diesen, wo die Steiermark mit den verheerenden Auswirkungen der wirtschaftlichen Restriktionen im Zusammenhang mit COVID-19 zu kämpfen hat, wäre es völlig falsch, an den unrealistischen Klimazielen festzuhalten. Es ist daher begrüßenswert, wenn Landesrat Christopher Drexler im aktuellen Europabericht nicht in grüne Fantastereien abgleitet, sondern die Bedürfnisse der Regionen, der Industrie und vor allem der Arbeitsplätze im Auge behält. Jetzt gilt es aber, die richtigen Ableitungen zu treffen und diese auf EU-Ebene auch in Taten umsetzen“, so Kunasek.

EU-Außengrenzschutz noch immer nicht wirksam
Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der EU-Außengrenzschutz dürfen jedoch nicht außer Acht gelassen werden, mahnt Kunasek. „Ein wirksamer EU-Außengrenzschutz sollte für die EU eine der Prioritäten sein. Dieser ist nach wie vor nicht wirksam genug und kann nicht den erwarteten Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität leisten“, mahnt Kunasek Landesrat Drexler, auch in diesem Bereich nachhaltige Änderungen einzufordern.