„Während weltweit Industrienationen und Schwellenländer verstärkt auf fossile Brennstoffe zur Produktion erschwinglicher Energie setzen, verhindert die EU-Kommission mittels CO2-Bepreisung und dem Green Deal die wirtschaftlich effiziente Nutzung der vorhandenen fossilen Energiequellen“, sagte heute der freiheitliche Abgeordnete im Europäischen Parlament Georg Mayer. Er kritisiert vor allem, dass durch diesen Umstand die Energiepreise in der EU einen Höchststand erreicht haben. „Statt diesem Missstand entgegenzutreten, fordert die EU-Kommission zum Stromsparen und dem weiteren Ausbau teurer erneuerbarer Energie auf, die nur durch staatliche Subventionierung für Investitionen attraktiv sind“, meinte Mayer.

In diesem Zusammenhang wurde die EU-Kommission zum Thema steigender Energiepreise diese Wochen in die laufende Plenarsitzung des Europäischen Parlaments beordert. „Die FPÖ wird auf eine leistbare Energiepolitik pochen. Diese wird die Möglichkeit der wirtschaftlichen Nutzung von fossilen Energieträgern und auch die unverzügliche Deckelung der Energiepreise einfordern, und sich klar gegen weitere zentralistische Bestrebungen aussprechen, die ursächlich für den untragbaren Ist-Zustand sind“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Damit setzt die FPÖ-Delegation ein Zeichen gegen die italienischen und spanischen Forderungen zur Schaffung einer gemeinsamen Energiespeicherpolitik sowie gegen den geforderten Ansatz einer gemeinsamen Energie-Beschaffungspolitik. „Die EU-Kommission hat in jüngster Vergangenheit zu oft bewiesen, dass eine Vergemeinschaftung nicht Teil der Lösung, sondern das Problem ist“, so Mayer.