Finanzausschuss des Landtages behandelt wichtige FPÖ-Initiative!

Morgiger Ausschuss befasst sich mit der Abschaffung des Dieselprivilegs – Freiheitliche drängen auf klare Position des Landtages.

Im Zuge des morgen stattfindenden Ausschusstages des Landtages Steiermark findet sich auf der Tagesordnung des Finanzausschusses ein Stück mit besonderer Tragweite. Die steirischen Freiheitlichen forderten bereits im Januar 2020 eine klare Positionierung des Landtages gegen eine Abschaffung des Dieselprivilegs und eine damit einhergehende empfindliche Erhöhung des Kraftstoffpreises. „Die letzten Wochen haben eindrucksvoll bewiesen, wie schnell die wirtschaftsfeindlichen Verbotsfantasien der türkis-grünen Bundesregierung jeden einzelnen Österreicher erreichen können“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, der auf das angekündigte Verbot von Inlandsflügen sowie die von Ministerin Gewessler im Rahmen des Klimaschutzgesetzes erwogene, automatische Erhöhung der Mineralölsteuer verweist. „Gerade in einem Flächenbundesland wie der Steiermark sind viele Pendler tagtäglich auf ihr Fahrzeug angewiesen. Die sträfliche Vernachlässigung des ländlichen Raumes in den vergangenen Jahren hat dazu geführt, dass immer mehr Steirer täglich weite Strecken zur Arbeit pendeln müssen – sie würde eine solche Gesetzesänderung hart treffen“, so Kunasek weiter, der sich eine klare Positionierung des Landtages in dieser Frage erhofft: „Der Landtag muss die Landesregierung, insbesondere ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl unmissverständlich auffordern, sich im Sinne der Steirer in Wien gegen eine derartige Belastungspolitik auszusprechen.“

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