Städte- und Gemeindebund zeigen sich besorgt über Zukunft der steirischen Kommunen – Freiheitliche fordern abermals Aussetzung der Landesumlage.

Mittels einer Presseaussendung wandten sich der Präsident des Gemeindebundes Steiermark Erwin Dirnberger sowie der Vorsitzende des Städtebundes Kurt Wallner heute an die Öffentlichkeit. Beide sind einhellig der Meinung, dass es dringend finanzielle Erleichterungen für die steirischen Kommunen braucht, um drohende finanzielle Schieflagen in den Gemeindestuben abzuwenden. Sollte es nicht bald finanzielle Unterstützungen geben, sehen sie die Weiterführung von Kultur- und Bildungsangeboten sowie die wirtschaftliche Existenz ganzer Gemeinden gefährdet. „Es ist schon lange klar, dass die Corona-Krise die heimischen Kommunen noch über den Jahreswechsel beschäftigen wird“, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann. „Durch den Wegfall von Einnahmen aus der Kommunalsteuer, beispielsweise durch die Kurzarbeit oder die Verringerung von Ertragsanteilen, kommt es in einigen Gemeinden zu prekären Situationen. Gerade mit den immer weiter steigenden Kosten für Sozialausgaben sowie Versorgungs- und Verkehrsbetriebe ergibt sich ein gefährliches finanzpolitisches Gemenge“, so Hermann weiter, der die Landesregierung zum Handeln auffordert. „Was es nun braucht, ist eine effektive und zielgerichtete Entlastung für unsere steirischen Gemeinden. Diese könnte auf einfachem Wege über das Aussetzen der Landesumlage zustande kommen. Immerhin kalkuliert die Landesregierung im Budget 2021 über 96 Millionen Euro für diese Transferleistungen der Gemeinden an das Land ein – das Entlastungspotential wäre also umfangreich. Die Landesregierung ist dringend aufgerufen, die Warnungen ernst zu nehmen und finanzielle Erleichterungen für unsere Kommunen zu schaffen“, so Hermann abschließend.