Parlamentarische Anfragebeantwortung belegt komplexen Fall; Abschluss der Ermittlungen frühestens Anfang 2021; Missstände im Umgang mit Steuergeld müssen ernst genommen werden.

Im April 2017 wurde erstmals bekannt, dass in der rot geführten Marktgemeinde St. Michael in der Obersteiermark seit 1999 offene Abgaben nicht oder nur schlampig eingetrieben worden waren. Auf rund eine halbe Million Euro belief sich der fiktive „Schuldenberg“ der Bürger. Aufgrund einer Aufsichtsbeschwerde startete die Gemeindeaufsicht des Landes eine intensive Überprüfung der im Raum stehenden Missstände. In ihrem Prüfbericht listete die Gemeindeaufsicht insgesamt 160 Kritikpunkte auf. Die interne Kontrolle habe versagt, man habe chaotisch und sorglos agiert. Darüber hinaus habe es massive Organisationsmängel in der Buchhaltung und Kassenführung sowie im Amt und in der Politik gegeben. Seit 2018 ermittelt die Staatsanwaltschaft Leoben nach einer Sachverhaltsdarstellung, die von der Gemeindeaufsicht eingebracht worden ist, gegen 13 Personen wegen Amtsmissbrauch, Untreue und Amtsanmaßung. Laut der Beantwortung einer unlängst von der FPÖ eingebrachten parlamentarischen Anfrage dauere es aufgrund der Komplexität des Falls noch bis mindestens Anfang/Mitte des nächsten Jahres, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. „Wir erwarten uns eine restlose und schonungslose Aufklärung der im Raum stehenden Straftatbestände. Die kolportierten, massiven Missstände im Umgang mit Steuergeld auf Gemeindeebene sind auch politisch ernst zu nehmen. Die Ermittlungen und ein allfälliges Verfahren werden zeigen, wie groß das Ausmaß des Schadens tatsächlich ist. Die FPÖ wird die weitere Vorgehensweise in diesem Fall jedenfalls mit Argusaugen beobachten“, so FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner, der die parlamentarische Anfrage zum Forderungsmanagement der Gemeinde St. Michael eingebracht hat.

Aufgrund der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft nach wie vor gegen zwölf Personen ermittelt – lediglich ein Verfahren wurde aufgrund eines Todesfalls eingestellt –, ist der gegenständliche Fall sehr ernst zu nehmen. Auch FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Marco Triller wird die Ermittlungen weiterhin im Auge behalten. „Der Finanzskandal in St. Michael muss restlos aufgeklärt werden. Solange das Ermittlungsverfahren nicht abgeschlossen ist, kann hier nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Die Vorwürfe wegen Amtsmissbrauch, Untreue und Amtsanmaßung sind immerhin keine Kavaliersdelikte. Dieser Fall zeigt auch, wie wichtig etwa die Stärkung der Gemeindeaufsicht wäre. Die FPÖ wird auf die Aufarbeitung des Falles drängen und auch nächstes Jahr beim Justizministerium entsprechend nachfragen“, so Triller abschließend. Für alle Beschuldigten gilt natürlich die Unschuldsvermutung.