Steirische Freiheitliche reagieren auf türkis-grünes Investitionspaket für Gemeinden.

Heute präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung ein längst überfälliges Hilfspaket für die steirischen Gemeinden. Die Freiheitlichen werden genau kontrollieren, ob die versprochenen Geldmittel für die Grüne Mark tatsächlich auch ankommen.

„Der Ankündigungspolitik dieser türkis-grünen Bundesregierung ist grundsätzlich nicht zu trauen. Wir Freiheitliche werden genau hinschauen, wenn es darum geht, dass die steirischen Gemeinden entsprechende Bundesunterstützung erhalten. Für die Kommunen ist es auch wichtig, dass Landeshauptmann Schützenhöfer und sein Stellvertreter Lang den oktroyierten Investitionsstopp für nichtig erklären. Gerade die Gemeinden müssen nun investieren und ihren Beitrag im Kampf gegen die Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit leisten. Die FPÖ wird in den nächsten Monaten mehrere Anfragen einbringen, um die Wirksamkeit und tatsächliche Zurverfügungstellung der Hilfsgelder laufend zu überprüfen“, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann.