Adventzeit ist Bettelzeit – Freiheitliche fordern erneut Verschärfung des Bettelgesetztes.

Gerade in der Adventzeit ist in der steirischen Landesshauptstadt vermehrt Bettelei wahrzunehmen. Viele Grazer Bürger und insbesondere Besucher der Weihnachtsmärkte beklagen das teils aggressive Betteln und fühlen sich durch das aufdringliche Verhalten der hauptsächlich ausländischen Personen zunehmend unsicher. Die Freiheitlichen fordern seit mehreren Jahren eine verfassungskonforme Lösung der Bettelproblematik und haben bereits unzählige Vorschläge eingebracht. Nachhaltige Lösungsansätze wären etwa die Verschärfung des Landes-Sicherheitsgesetzes und die Implementierung von sektoralen Bettelverbotszonen samt Verordnungsermächtigungen für Gemeinden sowie eines Verbots des von Tür-zu-Tür- bzw. Ort-zu-Ort-Bettelns. Ähnliche Regelungen bestehen bereits in anderen Bundesländern. „Das zunehmende Betteln ist für Passanten in der Grazer Innenstadt eine regelrechte Zumutung. Gerade jetzt in der Adventzeit ist insbesondere auf den Weihnachtsmärkten ein erhöhtes Bettelaufkommen wahrnehmbar. Die bettelnden Personen legen hier ein teils aggressives und aufdringliches Verhalten an den Tag. Oftmals handelt es sich dabei um organisierte Bettelbanden, welche die Vorweihnachtszeit besonders ausnutzen“, erörtert FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek die problematische Situation. „Während andere Städte wie etwa Salzburg dieses Problem schon lange erkannt und dementsprechende Maßnahmen getroffen haben, ist die Steiermark hier nach wie vor säumig. Wir Freiheitliche werden darum einen neuerlichen Anlauf für die Durchsetzung eines verfassungskonformen Bettelverbots nehmen und einen Antrag im Landtag einbringen, der auf eine Verschärfung des Landes-Sicherheitsgesetzes sowie die Implementierung von sektoralen Bettelverbotszonen am Beispiel Salzburgs abzielt. Wir erwarten uns von der schwarz-roten Landesregierung, in diesem Bereich endlich in die Gänge zu kommen, um der ausufernden Bettelproblematik ein Ende zu setzen“, so Kunasek.

Der Grazer Gemeinderat Günter Wagner sieht ebenfalls massiven Handlungsbedarf. „Die linke Stadtkoalition schweigt natürlich zur zunehmenden Bettelproblematik. Vor diesen Umtrieben verschließt die KPÖ-geführte Regierung einfach die Augen. Gerade auf den Adventmärkten wird man ständig von Bettlern belästigt. Es bräuchte die Möglichkeit für die Stadt Graz, entsprechende sektorale Verbote zu erlassen und damit die Bettelei gerade in der Weihnachtszeit auf stark frequentierten Plätzen zu unterbinden. Der Vorstoß des Freiheitlichen Landtagsklubs ist wichtig und findet hoffentlich auch entsprechende Unterstützung im Landtag. Seitens der Stadtkoalition würde ich mir wünschen, dass sie das Bettelproblem offen anspricht und ebenfalls Maßnahmen seitens des Landes einfordert. Derzeit ist von der dunkelrot-grün-roten Politriege nur betretenes Schweigen zu vernehmen. Zweifelsohne sorgt die derzeitige Bettelsituation bei Touristen und den tausenden Innenstadtbesuchern für ein negatives Bild unserer Landeshauptstadt“, so der freiheitliche Gemeinderat abschließend.