FPÖ Steiermark präsentiert neue Kampagne „Die Steiermark sicherer machen“

Freiheitliche präsentierten neue Sicherheits-Kampagne und stellten Smartphone-App „Sichere Steiermark“ vor; Initiativenreihe zielt darauf ab, das Sicherheitsempfinden der Steirer zu erhöhen.

Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschlechtert. Insbesondere die zügellose Massenmigration der letzten Jahrzehnte hat negativ zum Sicherheitsempfinden vieler Menschen beigetragen. In fast jeder österreichischen Gemeinde gibt es Orte, die bei vielen Bürgern Unbehagen hervorrufen und besonders in den Wintermonaten, wenn es früh dunkel wird und auch lange bleibt, kommt es zu einem verstärkten Angstempfinden bei Bewegungen im öffentlichen Raum. Die steirischen Freiheitlichen haben es sich deshalb zum Ziel gesetzt, die Steiermark zum sichersten Bundesland Österreichs zu machen. Unter dem Motto „Die Steiermark sicherer machen“ wurde heute im Rahmen einer Pressekonferenz die neue Sicherheits-Kampagne des FPÖ-Landtagsklubs präsentiert. „Mit unserer Kampagne wollen wir sogenannten ‚Angsträumen‘ den Kampf ansagen und eine deutliche Verbesserung der Sicherheitslage in der Grünen Mark herbeiführen. Die öffentliche Ordnung gehört immerhin zu den Grundprinzipien eines funktionierenden Rechtsstaats – Sicherheit ist aus freiheitlicher Sicht ein Grundbedürfnis, welches die Politik bestmöglich zu bewerkstelligen hat“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

In diesem Zusammenhang stellte der steirische FPÖ-Chef auch die neue Smartphone-App „Sichere Steiermark“ vor. „Wir wollen proaktiv auf Bürgerbeteiligung setzen und die Menschen dazu bewegen, ihr unmittelbares Umfeld sicherer zu gestalten. Es geht darum, Angsträume wie schlecht beleuchtete Parkanlagen oder dunkle Fußgängerunterführungen zu melden, um folglich eine Verbesserung zu erwirken. Die FPÖ wird alle über die App einlangenden Vorschläge prüfen, an die zuständigen Stellen auf Gemeinde-, Landes oder Bundesebene weiterleiten und damit politisch entsprechend Druck aufbauen“, erörterte Kunasek die Intention der App. Darüber hinaus werden die Freiheitlichen eine Reihe an Initiativen im Landtag einbringen, die allesamt darauf abzielen, das Sicherheitsempfinden der Steirer zu erhöhen. „Unsere Forderungen erstrecken sich über die bessere Unterstützung von Gemeinden bei der Bekämpfung von Angsträumen und die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel über die Abhaltung einer Enquete zum Themenbereich Sicherheit bis hin zum Ausbau des Heimwegtelefons für die gesamte Steiermark“, führte Kunasek aus.

FPÖ-Schleicher: „Sicherheit in Städten erhöhen – insbesondere für Frauen“
Die stellvertretende Stadtparteiobfrau und Grazer Gemeinderätin Astrid Schleicher berichtete über die Situation in der Landeshauptstadt. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2021 meiden jeder zweite Grazer und zwei Drittel der Frauen gewisse Gegenden aus Sicherheitsgründen. „Hotspots“ sind hier ganz klar öffentliche Parkanlagen wie der Augarten oder Volksgarten aber auch Gegenden um den Hauptbahnhof oder Griesplatz. „Aus diesem Grund hat die FPÖ Graz in der Vergangenheit immer wieder Maßnahmen gesetzt, um eine deutliche Verbesserung der Situation herbeizuführen“, so Schleicher, die an das im Jahr 2016 auf Initiative der jetzigen Stadträtin Claudia Schönbacher ins Leben gerufene Heimwegtelefon erinnerte. „Mit diesem Service können sich Menschen, die sich auf ihrem Heimweg unwohl fühlen, telefonisch von geschulten Mitarbeitern der Ordnungswache nach Hause begleiten lassen. Sollte man unterwegs belästigt oder verfolgt werden, wird sofort die Polizei verständigt. Das Heimwegtelefon wurde zu einem wahren Erfolgsprojekt in Graz und Vorbild für zahlreiche weitere Städte in Österreich. Immer wieder rufen Personen auch außerhalb von Graz an, was die überregionale Bedeutung des Service unterstreicht“, erklärt die Freiheitliche, die in diesem Zusammenhang auch auf die Wichtigkeit der Ordnungswache hinwies. „Die Ordnungswache ist seit 2007 im Einsatz und sorgt für ein geregeltes Miteinander, verbessert allein durch ihre Präsenz im öffentlichen Raum die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl der Bürger, arbeitet präventiv und verhindert durch ihre Anwesenheit Störungen im öffentlichen Raum. Mit der neuen Stadtregierung sehen wir jedoch die Gefahr, dass diese wichtige Einrichtung abgeschafft wird. Das Thema Sicherheit sollte keinesfalls in den Hintergrund treten, vielmehr sollten Maßnahmen, welche dem Schutz der Grazer dienen, ausgebaut werden“, so die freiheitliche Gemeinderätin.

FPÖ-Amesbauer: „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bürger, das es zu gewährleisten gilt!“
Der steirische Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer verwies im Rahmen seiner Ausführungen auf die Kriminalitätsstatistik des Jahres 2020: Von den insgesamt 276.344 Tatverdächtigen im Jahr 2020 waren knapp 40 Prozent Fremde. Gemessen an der Zahl der jeweiligen Gruppen stechen insbesondere Zuwanderer aus islamisch geprägten, kulturfremden Regionen besonders negativ in den Statistiken hervor. „Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik genügt, um festzustellen, dass insbesondere die zügellose Massenmigration der letzten Jahrzehnte das subjektive Sicherheitsgefühl massiv negativ beeinträchtigt hat. Vor allem junge Frauen fühlen sich in gewissen Gegenden unseres Landes nicht mehr sicher. Angst vor sexuellen Übergriffen oder anderen Gewaltverbrechen bestimmt in gar nicht so wenigen Situationen den Heimweg. Diesem Umstand muss die Politik entschlossen entgegenwirken. Die Initiative der FPÖ Steiermark ist ein wichtiger Ansatz, um diesem Problem zu begegnen und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder zu verbessern“, so Amesbauer, der allerdings darauf verweist, dass es sich hierbei nur um Symptombekämpfung handelt und das Problem endlich bei der Wurzel gepackt werden muss. „Es ist höchst an der Zeit, für eine Entschärfung der Zuwanderungssituation zu sorgen. Wir Freiheitliche setzen uns für einen kompletten Stopp der illegalen Migration ein. Außerdem muss der Fokus der Polizei wieder auf die echte Verbrechensbekämpfung gelegt werden, anstatt diese für die Kontrolle der sinnlosen Coronamaßnahmen einzusetzen“, übt Amesbauer Kritik an der schwarz-grünen Bundesregierung. „Die Politik hat schlichtweg dafür Sorge zu tragen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl als Grundbedürfnis gesteigert wird“, so der Freiheitliche abschließend.


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