EU-Kommission reagiert auf die sich verschlechternde Wettbewerbssituation heimischer Unternehmen am Weltmarkt

„Von der Leyen reagiert mit ihrem Green Industrial Plan mit monatelanger Verspätung auf ähnliche Programme der G7-Industrienationen. Aber sie schafft es auch hier nicht, sich auf das dringend Notwendige zu beschränken und zu fokussieren“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Offiziell verkauft wird es als Antwort auf den im August 2022 vorgestellten Inflation Reduction Act der USA beziehungsweise auf ähnliche Initiativen in Japan seit Mai 2022 und in Indien sogar seit März 2020. Doch die 50.000 EU-Beamten in Brüssel haben viel zu lange zugewartet, um auf die für heimische Unternehmen seit langem untragbaren Zustände wie viel zu enge Subventionsregeln oder hohe Energiepreise zu reagieren.“

„Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sinkt seit Jahren. Ihnen zu helfen, ist das Gebot der Stunde. Dabei darf aber die EU-Kommission österreichische Vorzeigeunternehmen etwa im Bereich hocheffizienter Verbrennungsmotoren nicht ausschließen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer dazu.

„Die FPÖ kann den für März versprochene Vorschlag zu einem EU-Souveränitätsfonds nur dann unterstützen, wenn man eine weitere gemeinsame Neuverschuldung von vornherein ausschließt und stattdessen bestehende Finanztöpfe nutzt und an den richtigen Stellen Einsparungen erzielt. So liegen etwa im Corona-Wiederaufbaufonds immer noch 220 Milliarden Euro an nicht ausgeschöpften Mitteln. Zudem muss die EU-Kommission darauf verzichten, Mittel im Gießkannenprinzip geographisch gleichmäßig verschwenderisch auszuschütten. Sie soll stattdessen gezielt marktführende heimische Unternehmen strategisch unterstützen“, so Mayer.

„Auch das gestern vorgetragene Ansinnen von der Leyens, mehr als drei Millionen Migranten im Rahmen des Industrial Plans integrieren und das umstrittene und von zahlreichen Mitgliedsstaaten abgelehnte Mercosur Abkommen vorantreiben zu wollen, ist völlig fehl am Platz“, erklärten Vilimsky und Mayer.