Walter Rauch:

FPÖ wird Maßnahmenpaket zur Lösung der RegioBus-Causa einbringen!

Nach wie vor sind in der Steiermark und insbesondere im Bezirk Südoststeiermark die Probleme rund um den RegioBus präsent. Auch rund zwei Wochen nach Bekanntwerden der chaotischen Zustände ist keine Besserung in Sicht. Der südoststeirische FPÖ-Bezirksparteiobmann und Nationalrat Walter Rauch wird sich daher dieser Causa annehmen und kündigt an: „Wir können nicht ewig nach Lösungen suchen und darauf warten, dass sich etwas ändert. Die FPÖ wird daher entsprechende Anträge im Land und Bund einbringen, um wieder einen geregelten Schüler- und Gelegenheitsverkehr gewährleisten zu können. Ein Antrag sieht unter anderem vor, dass die Pauschalbeträge, die an die Länder zur Aufrechterhaltung des Schülergelegenheitsverkehrs ausgeschüttet werden, erhöht werden. Damit haben Länder und Gemeinden einen größeren Spielraum und können so das Verkehrsangebot bedarfsgerecht im Sinne der Schüler und Eltern erweitern.“

„Mit der Erhöhung der finanziellen Mittel für den Schülergelegenheitsverkehr haben die Länder mehr Spielraum, die unterschiedlichen Bedürfnisse in den Regionen abzudecken. Aber nicht nur der finanzielle Spielraum muss erhöht, auch die Schülerfreifahrt muss neu bewertet werden. Hierzu müssen notwendige Kompetenzen vom Bund an die Länder verteilt werden. Dadurch können diese den Schülerverkehr individueller und auf die jeweilige Region zugeschnitten planen“, betont Rauch. „Auch die von vielen Busunternehmern und Eltern geforderte förderungsfähige Distanz muss von zwei auf einen Kilometer gesenkt werden. Damit entsteht die Möglichkeit, auch benachteiligte Gebiete wieder zu erschließen. Zusätzlich müssen zumutbare Wartezeiten für Schüler von sechs bis zehn Jahren und von zehn bis vierzehn Jahren auf maximal 40 Minuten gesenkt werden. Hier sind vor allem Bund und Land gefordert“, so Rauch, der zudem hervorstreicht, dass die angeführten Maßnahmen benachteiligte Regionen aufwerten: „Landes- und Bundesregierung betonen stets den ländlichen Raum für den Nah- und Linienverkehr zu attraktivieren. Sie haben es in der Hand und können nun beweisen, wie ernst es ihnen um den ländlichen Raum ist.“

„Mit nur wenigen konkreten Maßnahmen kann die RegioBus-Causa bewältigt werden. Ich verstehe daher nicht, warum man vor allem auf Regions- und Landesebene ständig um den heißen Brei redet. Statt konkreten Maßnahmen versuchte man die Thematik scheinbar mittels ‚Kopf-in-den-Sand‘-Taktik zu durchtauchen“, kritisiert der FPÖ-Bezirksparteiobmann. „Vor allem die ÖVP ist nun auf allen Ebenen eingeladen, die vorgeschlagenen und konkreten Maßnahmen im Sinne der Eltern und Schüler auf den Weg zu bringen. So kann die RegioBus-Causa endlich ad acta gelegt werden“, so Rauch abschließend.

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