Freiheitliche setzen Themenschwerpunkte im Zuge des Ministerbesuchs im Landtag.

Im Rahmen des heutigen Europaausschusses stand eine Aussprache über aktuelle Fragen betreffend „Konferenz Zukunft Europas – die steirischen Ideen“ auf der Tagesordnung. Die sogenannte Konferenz Zukunft Europas ist ein politisches Gremium, welches von der Europäischen Kommission und dem EU-Parlament ins Leben gerufen wurde und im Mai 2021 offiziell startete. Sie soll neue Antworten für die Zukunft der europäischen Demokratie formulieren und die nächsten Schritte der europäischen Integration vorzeichnen. In den heutigen Ausschuss wurde auch Europaministerin Karoline Edtstadler eingeladen, um über die aktuellen europapolitischen Maßnahmen zu berichten. Sie musste auf Nachfrage der FPÖ zugeben, dass für die anhaltende Migrationsproblematik bisher keine Lösungen am Tisch liegen. „Wir Freiheitliche haben heute bei der von der ÖVP initiierten Aussprache auch gegenüber Europaministerin Edtstadler klargemacht, dass die zunehmende Migration aus islamisch geprägten Ländern unter dem Deckmantel des Asylrechts eine der größten Herausforderungen für Europa ist. Es braucht endlich einen konsequenten Außengrenzschutz und einen völligen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Weiters war es uns wichtig, angesichts des nahegelegenen Schrottmeilers Krško die Atomkraftproblematik aufs Tapet zu bringen. Gemeinsames Ziel muss es sein, den Ausbau von Atomkraftwerken zu stoppen und entschlossen gegen die Kernenergie aufzutreten“, so FPÖ-Europasprecher Klubobmann Mario Kunasek.