Gerald Deutschmann / Stefan Hermann:

Freiheitliche fordern weiterhin Überarbeitung der Baugesetz- und Raumordnungsnovelle!

Freiheitliche erwarten Zustimmung zu gestellten Anträgen und Zurückweisung der Gesetzesnovellen in den zuständigen Ausschuss.

Auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung des Landtages lassen zwei Punkte besonders intensive Diskussionen erwarten: die geplanten Novellen zum Baugesetz sowie zur Raumordnung. Das zu kurze Begutachtungsverfahren sowie die teils verheerenden Rücksendungen aus den steirischen Gemeinden und durch Expertengremien veranlassen die Freiheitlichen dazu, mittels eines Geschäftsordnungsantrages die Zurückweisung der Novellen in den zuständigen Ausschuss einzufordern. „Jahrelang gab es keine Intention der Regierungsparteien, sich dieser komplexen Thematik zu widmen. Nun versucht man, derart wichtige Gesetzesnovellen im Eilverfahren durch den Landtag zu treiben“, so FPÖ-Raumordnungssprecher und Dritter Landtagspräsident Gerald Deutschmann. „Die zahlreichen Einwendungen wurden keineswegs gewürdigt, das entstandene Gesetz wird demnach keineswegs praxistauglich sein. Wir brauchen eine Überarbeitung der Rechtsgrundlage und ein Einfließen der teils sehr fundierten Argumente von Experten“, so Deutschmann weiter, der auf Einsicht bei ÖVP und SPÖ hofft. Konkret fordern die Freiheitlichen mittels Antrag auch die Überarbeitung in drei wesentlichen Punkten. „Es braucht endlich eine ersatzlose Streichung der Auffüllungsgebiete, um der Zersiedelung nicht weiter Vorschub zu leisten. Darüber hinaus darf es zu keiner Liberalisierung des Bauens im Freiland kommen und die wirtschaftsfeindlichen Regelungen für die Errichtung von Handelsbetrieben müssen ebenso fallen“, skizziert Deutschmann die Eckpunkte des freiheitlichen Antrages.

 

FPÖ-Hermann: „Vorliegende Gesetzestexte für Gemeinden nicht brauchbar!“
Ähnlich kritisch zeigt sich FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann. „Die von den Regierungsparteien vorgelegten Novellen stellen keinesfalls eine brauchbare Reform dar. Insbesondere die angedachte Leerstandsabgabe wird vielerorts zu Chaos führen, auch die Reform der Zweitwohnsitzabgabe geht gänzlich am Ziel vorbei. Es ist zu befürchten, dass die Absicht, einen Lenkungseffekt bei reichen Zweitwohnsitzbesitzern herbeizuführen, völlig verfehlt wird und die geänderten Rahmenbedingungen zu Lasten der Steirer gehen, die ein Leben lang hart für ein kleines Ferienhäuschen oder eine kleine Wohnung im Grünen gespart haben“, so Hermann. „Wir möchten den Regierungsparteien im Zuge der morgigen Sitzung die Chance geben, die Fehler, die ihr überhastetes Vorgehen verursacht hat, zu korrigieren und im Ausschuss nochmals eine fundierte inhaltliche Debatte über die weitreichenden Novellen führen. Wir warten seit Jahren auf diese Reformen, ein paar Monate mehr oder weniger fallen dabei nicht ins Gewicht“, so Deutschmann und Hermann unisono abschließend.

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