FPÖ legt Plan gegen Aktionen von Klima-Chaoten vor – Landesregierung vor angekündigter Protestwelle zum Handeln aufgefordert.

Seit Monaten haben die wiederkehrenden Blockaden der „Letzten Generation“ sowie weiterer extremistischer Klimagruppierungen die steirische Landeshauptstadt fest im Griff. Für die Zeit nach den Osterfeiertagen haben die Klima-Fanatiker bereits weitere Verkehrsblockaden in Graz angekündigt. Anstatt entschieden gegen die Chaoten vorzugehen, scheint die Grazer Stadtregierung den erpresserischen Handlungen der kleinen Gruppierung Stück für Stück nachzugeben – gegenüber den Medien zeigten sich KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr sowie die grüne Verkehrsstadträtin Judith Schwentner bereits gesprächsbereit, die Forderungen der Klima-Fanatiker im Gegenzug für ein Einstellen der Blockaden zu unterstützen. „Die Herangehensweise der dunkelrot-grün-roten Stadtregierung ist auf das Schärfste zu verurteilen und der völlig falsche Weg, mit den immer häufiger auftretenden ‚Geiselnahmen‘ der Gesellschaft durch einige wenige Chaoten umzugehen“, zeigt sich FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek über die ersten Zugeständnisse der Stadtspitze schockiert. „Es braucht klare und harte Maßnahmen gegen diese Fanatiker, anstatt zunehmender Gesprächsbereitschaft. Aus diesem Grund nehmen nun wir Freiheitliche das Heft des Handelns in die Hand und legen der Landesregierung einen konkreten 5-Punkte-Plan für die weitere Vorgehensweise im Umgang mit diesen gefährlichen Gruppierungen vor“, so Kunasek weiter. Der Aktionsplan der Freiheitlichen umfasst die folgenden Punkte:

1. Umfassende behördliche Vorbereitungen der Polizei sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung für die angekündigten Aktionen nach den Osterfeierlichkeiten
2. Klare Handlungsanweisungen an die steirischen Gemeinden durch die Landesregierung, die vor einer Zusammenarbeit mit den Klima-Chaoten warnen
3. Herantreten an die Bundesregierung mit der Aufforderung, die Strafen für Klebe-Chaoten drastisch und unmittelbar zu erhöhen
4. Verankerung von Aufklärungsveranstaltungen über den Klima-Fanatismus in steirischen Schulen
5. Forderung der Landesregierung an das Innenministerium: Aufnahme der „Letzten Generation“ sowie weiterer, ähnlicher Gruppierungen in den Verfassungsschutz-Bericht

Die Freiheitlichen erhoffen eine vollumfängliche Umsetzung des 5-Punkte-Plans im Sinne der Steirer. „Die Landesregierung aber auch die Bundesregierung hatten lange genug zugesehen, wie die überzogenen Blockaden linker Klima-Fanatiker die Gesellschaft in Geiselhaft gehalten haben – nun ist es an der Zeit zu handeln. Wir fordern ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler auf, die vorliegenden Punkte ernst zu nehmen und sofort zur Umsetzung zu bringen. Ansonsten ist zu befürchten, dass sich aufgrund des jüngsten Gesprächsangebotes durch die Gesinnungsgenossen der Protestler aus dem Grazer Rathaus die Anstrengungen der extremistischen Bewegungen noch intensivieren werden“, so der freiheitliche Landesparteiobmann abschließend.