Gerald Deutschmann:

Freiheitliche pochen auf Zurückweisung der Baugesetz- und Raumordnungs-Novelle!

FPÖ-Landtagsklub beantragt kommenden Dienstag die Zurückweisung der von ÖVP und SPÖ in den Landtag eingebrachten Baugesetz- und Raumordnungsnovelle in den zuständigen Ausschuss; Freiheitliche bringen zudem Initiative mit konkreten inhaltlichen Verbesserungen ein.

Ein viel zu kurzes Begutachtungsverfahren, verheerende Rückmeldungen aus den Gemeinden und von Experten sowie eine fortlaufende Desavouierung des Landtags in Form von teils nur wenige Minuten vor Sitzungsbeginn übermittelten Unterlagen – so lässt sich der bisherige Gesetzwerdungsprozess der Baugesetz- und Raumordnungsnovelle wohl am besten zusammenfassen. Zahlreiche Stellungnahmen externer Stellen, die absolut fundiert und fachlich berechtigt sind, wurden von ÖVP und SPÖ im Rahmen der vergangenen Ausschusssitzung in keiner Weise gewürdigt. Eine zumindest partielle Einarbeitung der im Begutachtungsverfahren eingebrachten Verbesserungsvorschläge wäre aus freiheitlicher Sicht jedoch unbedingt notwendig. Deshalb fordert die FPÖ im Rahmen der am Dienstag stattfindenden Landtagssitzung mittels Geschäftsbehandlungsantrag (siehe Anlage) eine Zurückweisung des Gesetzesentwurfs in den zuständigen Ausschuss. „Das überhastete Durchpeitschen dieses weitreichenden Regelwerks ist der völlig falsche Weg. Schwarz und Rot haben sich jahrelang gescheut, diese komplexe Materie zu thematisieren und nun wollen sie die Novelle innerhalb kürzester Zeit – ohne Berücksichtigung von gewichtigen Fachargumenten – einfach nur schnellstmöglich vom Tisch haben. Das Resultat wird jedoch ein mangelhaftes und nicht praxistaugliches Gesetz sein, weshalb die FPÖ den Regierungsparteien im Zuge der Landtagssitzung die Chance gibt, ihre verfehlte Vorgehensweise nochmals zu überdenken und die Novelle zurück in den zuständigen Ausschuss zu schicken“, so FPÖ-Raumordnungssprecher und Dritter Landtagspräsident Gerald Deutschmann.

Inhaltlich beabsichtigen die Freiheitlichen darüber hinaus mittels eines Entschließungsantrags (siehe Anlage) im Landtag ihre Positionen zur Baugesetz- und Raumordnungsnovelle entsprechend darzulegen. Konkret beantragt die FPÖ in einem drei Punkte umfassenden Forderungspaket die ersatzlose Streichung der Auffüllungsgebiete, keine Liberalisierungsmaßnahmen beim Zubau im Freiland sowie die Streichung von wirtschaftsfeindlichen Regelungen für Handelsbetriebe. „Eine mutige und weitsichtige Reform muss die Streichung der Auffüllungsgebiete beinhalten. Weitreichende wirtschaftsfeindliche Regelungen, die sich gegen Handelsunternehmen richten, sind hingegen gerade in Zeiten wie diesen absolut fehl am Platz. Die FPÖ wird ihre Standpunkte bei der kommenden Landtagssitzung jedenfalls in aller Deutlichkeit artikulieren. ÖVP und SPÖ sind aufgerufen, doch noch Vernunft walten zu lassen und ihr übereiltes und teils dilettantisches Vorgehen nochmals zu überdenken“, so Deutschmann abschließend.

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