FPÖ beruft Abhaltung einer Aktuellen Stunde zur Impfpflicht in der kommenden Sitzung des Landtages ein.

Selbst den größten Impfpflicht-Befürwortern müsste mittlerweile bewusstwerden, dass die von der türkis-grünen Bundesregierung ab 4. Februar 2022 geplante Zwangsmaßnahme ein Chaosprojekt der Sonderklasse ist. Neben dem enormen verwaltungstechnischen Aufwand ist auch die tatsächliche Umsetzbarkeit durch zuletzt bekanntgewordene technische Mängel zweifelhaft. Die Freiheitlichen nehmen den bevorstehenden Impfzwang zum Anlass, um in der kommenden Sitzung des Landtages eine Aktuelle Stunde zur Thematik einzuberufen. „Wir wollen der kritischen Betrachtung dieses Themas jene Bühne bieten, die es verdient. Schließlich handelt es sich bei der Impfpflicht um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff, der von zahlreichen Experten als nicht gerechtfertigt angesehen wird“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Die Aktuelle Stunde wird für alle Fraktionen die Möglichkeit bieten, sich kritisch zu der Zwangsmaßnahme zu Wort zu melden. Auch die Regierungsparteien sind aufgerufen, den Weg des blinden Gehorsams gegenüber den Maßnahmen der Bundesregierung zu verlassen und endlich selbstbestimmt sowie im Sinne der steirischen Bevölkerung aufzutreten“, so Kunasek weiter, der keine geschlossene Zustimmung innerhalb der Regierungsparteien vermutet. „Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass es auch innerhalb der ÖVP, insbesondere jedoch in der SPÖ, Stimmen gibt, die den Kurs der türkis-grünen Regierung nicht mittragen“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.