Freiheitliche präsentieren künftige Schwerpunkte und starten mit der heutigen Pressekonferenz mit Bundesparteiobmann Norbert Hofer in den politischen Herbst.

Dass der politische Herbst dieses Jahr besonders herausfordernd wird, war angesichts des von der Bundesregierung betriebenen Corona-Wahnsinns absehbar. Die Freiheitlichen übten bereits im Frühjahr heftige Kritik an den unverhältnismäßigen Einschnitten und der völlig verantwortungslosen Maßnahmenflut. Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz präsentierten die Freiheitlichen nun ihre Forderungen insbesondere im Hinblick auf den heimischen Arbeitsmarkt im Schatten der Corona-Krise sowie weitere parlamentarische Initiativen für die nächste Landtagssitzung. Die steirische Landesregierung hat sich bisher lediglich als Abnickungs-Gremium der türkis-grünen Bundesregierung betätigt, was sich bedauerlicherweise auch auf den steirischen Arbeitsmarkt auswirkte. Die Freiheitlichen stellen das Thema Arbeitsmarkt im Rahmen der nächsten Landtagssitzung ganz oben auf die politische Agenda. „Der Stellenabbau bei ATB, voestalpine, Andritz und Magna ist ein alarmierendes Signal. Die Ankündigung der Landesregierung, vorerst keine weiteren Hilfspakete zu schnüren, ist absoluter Unfug und wirtschafts- wie arbeitsmarktpolitisch höchst fahrlässig. Statt der offensichtlichen Prioritätensetzung im Klima- und Umweltbereich, sollten vielmehr konjunkturbelebende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der heimischen Wirtschaft gesetzt werden! Die ständige Verkündung irgendwelcher Verschärfungen verunsichert Gastwirtschaft sowie Tourismus und wird eine enorme Pleitewelle zur Folge haben. Dieser Umstand ist nicht länger hinnehmbar“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der gemeinsam mit FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer symbolisch die Corona-Ampel im Mülleimer versenkte.

Im Zusammenhang mit der notwendigen Sicherung regionaler Arbeitsplätze werden die Freiheitlichen im Zuge der Landtagssitzung am Dienstag auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer mit den Planungen im Bereich des Bundesheeres konfrontieren. Konkret geht es um mögliche Arbeitsplatzverluste durch die im Raum stehende Veräußerung der Eurofighter sowie die noch immer ausstehende Typenentscheidung für das neue Hubschraubermodell am Fliegerhorst Aigen. Eine weitere Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Schützenhöfer wird die Gefahr des Radikal-Islam thematisieren. „Gerade die Attacken auf die jüdische Gemeinde in Graz und die Enthüllungen im Buch ‚Qatar Papers‘ haben gezeigt, dass vom Radikal-Islam eine dauerhafte Bedrohung ausgeht. In diesem Zusammenhang werden wir auch eine ‚Dokumentationsstelle Politischer Islam‘ in Graz fordern, um die islamistische Szene in der Steiermark besser zu überwachen“, so Kunasek.

FPÖ-Hofer: „Bundesregierung versetzt heimischer Wirtschaft und Gastronomie Todesstoß“

Zu Beginn seiner Ausführungen zitiert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer den einstigen Außenminister Leopold Figl mit dessen berühmten Satz „Österreich ist frei“, um kurz darauf darzulegen, dass die Österreicher unter den aktuellen Umständen rund um den von der schwarz-grünen Bundesregierung verursachten Corona-Wahnsinn eben nicht frei sind. „Der grüne Minister Rudolf Anschober tritt unsere Verfassung mit Füßen und der Bundespräsident schweigt“, empört sich Hofer. Im Rahmen seiner Wortmeldung geht er auf die Reihe an Verfehlungen und verfassungswidrigen Verordnungen der schwarz-grünen Regierungstruppe ein und hält fest: „Ja, auch Österreich ist – wie der Rest der Welt – ein Land, in dem das Coronavirus auftritt. Aber nein, dieses Virus macht es nicht notwendig, Österreich in eine ‚Demokratur‘ zu verwandeln. Die Angst- und Panikmache der Regierung ist maßlos übertrieben – aber von Schwarz-Grün offensichtlich so gewollt, um nun deren unverhältnismäßige Einschnitte zu rechtfertigen“. Kritik übt der Bundesparteiobmann auch an der Corona-Ampel. „Wochenlang wurde uns erzählt, dass diese Ampel das zentrale und wichtigste Instrument sei, um die Ausbreitung im Herbst regional unter Kontrolle zu bringen. Kaum wurde die Ampel präsentiert, zog der Bundeskanzler der Corona-Ampel eine Woche später auch schon wieder den Stecker. Die österreichweite Maskenpflicht und die gestern präsentierten neuen Einschränkungen sind eine Übertreibung sondergleichen und bedeuten für die Gastronomie und die heimische Wirtschaft den Todesstoß“, so Hofer, der abschließend festhält: „Die schwarz-grüne Bundesregierung fügt Österreich massiven Schaden zu und wird in der Form wohl nicht mehr lange halten. Ich hoffe, dass dieser Spuk bald vorbei ist!“