Türkis-grüne Bundesregierung verschärft erneut Corona-Maßnahmen; steirische Landesregierung übt sich als willfähriger Erfüllungsgehilfe und manifestiert damit Unfreiheit der Bevölkerung; Nachtgastro wird abermals abgestraft; Freiheitliche äußern scharfe Kritik.

Im Hinblick auf die laut Bundesregierung steigenden Infektionszahlen und die sogenannte Delta-Variante verschärft die türkis-grüne Chaos-Koalition – trotz extrem wenigen Hospitalisierten – abermals die Corona-Maßnahmen. Anstatt der ursprünglich für nächste Woche angekündigten Lockerungen sollen nun wieder härtere Restriktionen gelten. So sollen Nachtlokale etwa nur mehr für Geimpfte oder PCR-negativ getestete Personen zugänglich sein, die Registrierungspflicht in der Gastronomie, die mit 22. Juli fallen hätte sollen, wird weiterhin aufrechterhalten und der Grüne Pass soll für Geimpfte ab 15. August erst bei Vollimmunisierung gelten. Weitere Verschärfungen sind nicht ausgeschlossen. Die steirische Landesspitze lies bereits gestern wissen, dass sie die Corona-Maßnahmen begrüße. Damit agieren Landeshauptmann Schützenhöfer und sein Stellvertreter Lang abermals als Steigbügelhalter von Kanzler Kurz und Co. – so die Kritik der Freiheitlichen. „Die türkis-grüne Bundesregierung manifestiert mit den neuerlichen Restriktionen die permanente Unfreiheit für die heimische Bevölkerung. Während es nicht einmal für renommierte Infektiologen wie dem Grazer Klaus Vander derzeit einen Grund für Verschärfungen gibt, plant Gesundheitsminister Mückstein vermutlich bereits weitere Einschnitte. Dank Türkis-Grün werden wir zu einem Staat, in dem Freiheitsentzug und Zwangsmaßnahmen zur Regierungsmaxime erhoben werden. Österreich kann mit einer Politik zwischen Impfzwang und Lockdown-Drohgebärden dem eigenen Anspruch, ein liberaler Rechtsstaat zu sein, nicht mehr gerecht werden. Von einem normalen Sommer, wie ihn Kanzler Kurz versprach, sind wir so weit entfernt, wie Nordkorea von einer Demokratie. Die neuen Regelungen werden massive wirtschaftliche Negativauswirkungen auf die ohnehin gebeutelte Nachtgastronomie haben. Einschränkungen, Bürokratie und Zwang sind offenbar die Grundpfeiler der Politik dieser Chaos-Koalition“, übt FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung.