Gas-Sparpläne der EU – Selbstaufgabe für eine zwecklose Sanktionspolitik gegen Russland
Die Energieminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen heute in Brüssel zusammen und versuchen mit dem nächsten Kommissionsplan den Scherbenhaufen zu beseitigen, den eine seit Jahrzehnten fehlgeleitete EU-Energiepolitik, die auf Energie-Abhängigkeiten von Drittstaaten beruht, verursacht hat. Das Ziel: Kollektives Gassparen, damit Deutschland weiterhin seine grüne Agenda durchboxen kann.
„Die einzigen Opfer der derzeitigen Energiepolitik und der Russland-Sanktionen sind unsere Bürger. Die EU war bis dato nicht erfolgreich, der Krieg in der Ukraine geht weiter. Nun sollen wir auch noch unverhältnismäßige Einschnitte im Energieverbrauch hinnehmen, damit Deutschland unbeirrt weitermachen kann“, erklärte heute Georg Mayer, freiheitlicher Abgeordneter im Europaparlament.
Der seit zwei Wochen kursierende Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten ihren Gasverbrauch um 15 Prozent reduzieren sollen. Der heute im Rat zur Debatte stehende Entwurf enthält aufgrund des breiten Widerstandes einzelner Länder nun zahlreiche Ausnahmen, da sich viele Mitgliedstaaten weder für die fehlgeleitete EU-Energiepolitik der letzten Jahrzehnte, noch für die Russland-Sanktionspolitik oder für das über seine Energie-Verhältnisse produzierende Deutschland vor den Karren spannen lassen wollen. Man erwartet von 450 Millionen Einwohnern nun auf die kaum noch leistbare Energie gänzlich zu verzichten, obwohl man mittlerweile auch in Brüssel erkannt haben muss, dass Russland von der EU-Sanktionspolitik unbeeindruckt weitermachen wird.
„Da Russland den Rubel und damit den Sold seiner Soldaten selbst drucken kann und auch den Diesel und Waffen für seinen unmenschlichen und verabscheuenswürdigen Krieg gegen die Ukraine selbst produziert, bringen EU-Energiesanktionen absolut nichts. Im Ergebnis bringt der neu erschlossene Markt mit Indien und China sogar mehr Einnahmen“, so Mayer.
„Ungarn pfeift auf die EU, nimmt das Steuer selbst in die Hand und versorgt sich selbstständig mit Energie aus Russland und Südeuropa nimmt weitere Einschnitte für das deutsche Phantasieprojekt – eine Wohlstandsmaximierung fußend auf grüner Energie – nicht mehr länger hin. Der Green-Deal ist gescheitert und der einzig noch verbleibende Überzeugungstäter dieser wirtschafts- und energiesicherheitsgefährdenden Politik heißt Deutschland“, so Mayer abschließend.
