Angekündigtes Hilfspaket für Gemeinden lässt weiter auf sich warten – FPÖ fordert abermals mehr Unterstützung für Kommunen.

Bereits Anfang Mai wurde seitens der Landesregierung ein drittes Corona-Hilfspaket in Aussicht gestellt. Dieses soll den Fokus auf die Kommunen legen und den Gemeinden finanziell unter die Arme greifen. Bisher handelt es sich dabei jedoch um reine Ankündigungspolitik, kritisiert der freiheitliche Landesparteisekretär und FPÖ-Gemeindesprecher Stefan Hermann. „Vom angekündigten Hilfspaket ist nichts weiter als Schall und Rauch übrig geblieben. Die Landesregierung hat – ihren Vorbildern in Wien nacheifernd – bei Pressekonferenzen dieses Unterstützungspaket in Aussicht gestellt, passiert ist bislang rein gar nichts“, so Hermann, der nun vermutet, dass sich die Landesspitzen auf dem Kommunalunterstützungspaket der Bundesregierung ausruhen. „Es scheint so, als wäre mit dem Bekanntwerden der Unterstützungspläne der Bundesregierung jeglicher Antrieb der Landesregierung, ein eigenes Hilfspaket zu schnüren, verloren gegangen. Jedoch ist es für den Wirtschaftsstandort Steiermark unabdingbar, den Kommunen so gut es geht aus dieser Krise zu helfen. Wir fordern die Landesregierung deshalb abermals auf, ihre Versprechungen endlich in die Tat umzusetzen und konkrete Maßnahmen zu präsentieren“, so Hermann abschließend.

Anmerkung:
„Dazu kommt, dass das am Dienstag präsentierte zweite steirische Hilfspaket nicht das letzte sein werde, so Schützenhöfer und Lang unisono, ein drittes werde wohl mit Schwerpunkt Investitionen von Gemeinden kommen.“
(Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3047153/, Onlineberichterstattung des ORF Steiermark vom 5. Mai 2020)