Landesrat Seitinger beantwortet FPÖ-Anfrage unzureichend und oberflächlich; die Intransparenz im Bereich der gemeinnützigen Wohnbauträger wird immer offenkundiger; Besprechung der Anfragebeantwortung in morgiger Landtagssitzung.

Die Freiheitlichen haben bereits im Jahr 2019 eine Überprüfung der gemeinnützigen Wohnbauträger – diese erhalten bekanntlich vom Land Steiermark Wohnbauförderungen in beträchtlicher Höhe – durch den Landesrechnungshof beantragt. Die Wohnbauträger weigerten sich aus verschiedenen Gründen jedoch, sich einer entsprechend umfassenden Kontrolle zu unterziehen. Die Angelegenheit hinsichtlich Prüfkompetenz und Umfang ist derzeit beim Verfassungsgerichtshof anhängig. Dort soll entschieden werden, ob und in welchem Ausmaß eine Kontrolle möglich ist. Die FPÖ hat parallel dazu eine Anfrage an den zuständigen ÖVP-Wohnbaulandesrat Johann Seitinger eingebracht. Es wurden Fragen nach den bisher ausgeschütteten Mitteln, den Kontrollen des Landes als Aufsichtsbehörde sowie dem zukünftigen Umgang mit den Wohnbauträgern gestellt. Die Antworten fielen teils mager bis unzureichend aus. Klar beantwortet wurde, dass seit dem Jahr 2005 mehrere hundert Millionen Euro seitens des Landes geflossen sind und dass mit allen in der Steiermark tätigen gemeinnützigen Wohnbauträgern entsprechende Verträge bestehen. Im abgefragten Zeitraum wurde laut dem Schreiben des Landesrats jedoch keine zusätzliche Überprüfung der Aufsichtsbehörde vorgenommen. Argumentiert wird diese Untätigkeit mit den positiven Prüfberichten des sogenannten Revisionsverbandes. Erst bei negativen Feststellungen dieses Verbandes wäre es aus Sicht des Landesrates notwendig die Landeskontrolleure auszusenden. Deshalb wird morgen eine Besprechung der Anfragebeantwortung eingebracht. „Die Anfragebeantwortung belegt einmal mehr, dass eine massive Intransparenz im Bereich der Förderung der gemeinnützigen Wohnbauträger herrscht. Es ist höchst verdächtig, dass sich diese Organisationen trotz einschlägiger Vereinbarungen mit dem Land Steiermark einer Prüfung durch den Landesrechnungshof entziehen wollen. Die nun vorliegende, sehr lückenhafte Beantwortung des ÖVP-Wohnbaulandesrats Johann Seitinger wirft weitere Fragen auf. Beispielsweise tritt die Frage auf, wieso das Land Steiermark quasi nie Prüfungen dieser Einrichtungen durchgeführt hat, obwohl zig Millionen Euro ausgeschüttet wurden. Lediglich die vertraglichen und planerischen Aspekte sowie die Abrechnungen von Projekten wurden kontrolliert. Eine umfassende Betrachtung erfolgte jedoch kein einziges Mal. Im Rahmen der morgigen Sitzung werden wir mehr Transparenz fordern und die unzureichenden Antworten des Landesrats thematisieren“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Stefan Hermann, der die Besprechung der Anfragebeantwortung morgen einbringt.