Stefan Hermann:

Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen!

Nach Verfassungsgerichtshof-Urteil, wonach allgemeine Ausgangsbeschränkung gesetzeswidrig war, fordern Freiheitliche Generalamnestie für empfindliche Geldstrafen.

Bekanntlich erklärte der Verfassungsgerichtshof unlängst Teile der Covid-19-Gesetze für verfassungswidrig. Dies betrifft vor allem das verhängte Betretungsverbot für öffentliche Orte. Tausende Bürger wurden aufgrund dieser nun vom Höchstgericht als rechtswidrig qualifizierten Verordnung bestraft. Die Freiheitlichen fordern aus diesem Grund eine sogenannte „Generalamnestie“ für unrechtmäßig verhängte Corona-Strafen. Bürger, die im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung zu Beginn der Pandemie verordneten Betretungsverbots abgestraft wurden, sollen eine Rückerstattung des zu Unrecht bezahlten Bußgeldes erhalten. „Es ist bezeichnend für die türkis-grüne Regierungstruppe und ihr vermeintliches ‚Corona-Management‘, Bürger für Übertretungen einer Verordnung abzustrafen, an die sie sich nachweislich selbst nicht gehalten hat. Bereits nach dem nicht geahndeten Bad das Kanzlers in der Menschenmenge im Kleinwalsertal oder der Ignoranz der Sperrstunde, die Bundespräsident Van der Bellen an den Tag legte, wäre es angebracht gewesen, den Menschen in Österreich ihre Strafe zu erlassen. Nachdem die Einhebung von Strafen in Bezug auf das Betretungsverbot nun nicht einmal zu Recht erfolgte, ist es ein Gebot der Stunde, den Bürgern ihr bezahltes Bußgeld zurückzuerstatten. Es kann nicht sein, dass diese aufgrund des türkis-grünen Verordnungs-Pfuschs – der sich abermals an den angekündigten, aber verspäteten schärferen Grenzkontrollen zeigte – auf ihren widerrechtlich verhängten Strafen sitzen bleiben. Die Bundesregierung wäre gut beraten, dem Vorschlag der Freiheitlichen zu folgen und den Menschen ihr in Corona-Zeiten ohnehin hart erarbeitetes Geld zurückzugeben – alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung“, fordert FPÖ-Verfassungssprecher LAbg. Stefan Hermann.

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