Gestriges Votum der SPÖ Graz für neuerliche A9-Studie ist Kampfansage an rote Landespartei!
Grazer Stadtkoalition beschloss Durchführung einer eigenen Studie zum dreispurigen Ausbau der A9; auch Grazer Sozialisten trugen Beschluss mit – Freiheitliche erachten erneute Studie für absolut überflüssig.
Unlängst wurde bekannt, dass die Grazer Stadtregierung eine eigene Studie zum dreispurigen Ausbau der A9 Pyhrnautobahn südlich von Graz plant. Im Zuge der gestrigen Sitzung des Grazer Gemeinderates wurde der von den Grünen eingebrachte Antrag, eine Prüfung der „verkehrlichen Auswirkungen eines dreispurigen Ausbaus der A9 zwischen Wildon und Graz-West auf den Kfz-Verkehr in Graz zu veranlassen“ von der dunkelrot-grün-roten Stadtkoalition beschlossen. Damit soll die bereits veröffentlichte Studie des Landes wohl relativiert bzw. entkräftet werden. Die Grazer Sozialisten positionieren sich damit eindeutig gegen den von Verkehrsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang eingeschlagenen Weg des notwendigen Ausbaus. „Das Votum der Grazer SPÖ ist als deutliche Kampfansage an die rote Landespartei zu werten. Wie die Grazer Landesrätin und SPÖ-Stadtvorsitzende Doris Kampus das Abstimmungsverhalten ihres Klubs sieht, ist bisher nicht bekannt. Aus freiheitlicher Sicht ist die Durchführung einer neuerlichen Studie reine Steuergeldverschwendung. Es liegt eindeutig auf der Hand, dass der Ausbau der A9 im Süden von Graz dringend notwendig und erforderlich ist. Dafür braucht es keinesfalls eine neue Studie. Spannend wird auch sein, wie Landeshauptmann-Stellvertreter Lang das Votum seiner roten Parteikollegen in der Landeshauptstadt sieht und ob sich die offizielle Position der SPÖ nun ändert“, so der Bezirksparteiobmann der FPÖ Graz-Umgebung LAbg. Stefan Hermann.
Der Grazer FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner hält zum gestrigen Beschluss der linkslinken Stadtregierung Folgendes fest: „Die Bewohner von Graz sowie die zahlreichen Pendler aus der bzw. in die Landeshauptstadt benötigen keine weitere Studie, sondern eine Verkehrspolitik, die ihren Bedürfnissen entspricht. Das bedeutet einerseits rasches Vorankommen sowohl auf der A9 als auch im städtischen Verkehr – was durch die unzähligen Baustellen aktuell nahezu verunmöglicht wird – und andererseits mehr Verkehrssicherheit. Ein Ausbau des Autobahnabschnittes zwischen Wildon und Graz würde diesem Ansinnen jedenfalls Rechnung tragen, weswegen wir uns weiter dafür stark machen werden. Das plumpe Agitieren der extrem linken Stadtregierung gegen diesen Ausbau ist jedenfalls ein neuerlicher Beleg für die gefährliche Verkehrspolitik dieser Koalition.“