Freiheitliche kritisieren abermals Vorstöße des Landeshauptmannes und wollen im Bedarfsfall den VfGH anrufen.

In der gestrigen Sitzung des Landtages bekräftigte ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer abermals seine Pläne zur Impfpflicht für Teile des öffentlichen Dienstes. Wer sich nicht impfen lasse, sei für den Landeshauptmann weiterhin „schäbig“. Deshalb wurde der Verfassungsdienst des Landes mit einer Prüfung, wie denn eine Impfpflicht in der Steiermark für Teile der öffentlich Bediensteten aussehen könne, beauftragt. „Gestern wurden die Zwangsfantasien des Landeshauptmannes wieder einmal für die breite Öffentlichkeit sichtbar“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Wie bereits in der Pressestunde wünscht sich Landeshauptmann Schützenhöfer eine Impfpflicht für den öffentlichen Dienst. Wir rufen die Gewerkschaften und Personalvertretungen des Landes auf, entschieden gegen die Pläne des Regierungschefs vorzugehen. Diesen Überlegungen muss frühestmöglich Einhalt geboten werden. Sollte der Landeshauptmann nicht rasch von seinen Plänen abrücken, werden wir eine verfassungsrechtliche Überprüfung in höherer Instanz verlangen. In letzter Konsequenz müsste sich dann der Verfassungsgerichtshof mit den Zwangsfantasien von ÖVP-Chef Schützenhöfer auseinandersetzen“, so Kunasek abschließend.