Grabenkämpfe in Grazer Stadtregierung lassen auf baldiges Ende der Zusammenarbeit schließen!
Offene Anfeindungen zwischen Koalitionsparteien im Rathaus künden vom Ende der dunkelrot-grün-roten Zusammenarbeit – Freiheitliche fordern Kampus abermals auf, Farbe zu bekennen.
Der Streit um die neuen Finanzierungsregelungen für die Sozialhilfe ließ die tiefer werdenden Risse in der Grazer Stadtkoalition bereits erkennen, nun legt SPÖ-Chefin und Soziallandesrätin Doris Kampus im innerkoalitionären Streit nochmals nach. Wie eine große steirische Tageszeitung heute berichtet, wirft diese KPÖ und Grünen Alleingänge vor und sieht ihre SPÖ ungerecht behandelt. „Wenn SPÖ-Chefin Kampus davon spricht, dass es innerhalb der Grazer Stadtkoalition so nicht mehr weitergehen kann, dann ist das bereits der Anfang vom Ende für die linke Stadtregierung“, so FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann. „Die Zerfallserscheinungen waren zwar bereits von Beginn an sichtbar, jetzt scheint es aber gänzlich zum Krach zu kommen. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, schließlich sieht sich die Grazer SPÖ-Chefin mit einer Doppelrolle als Stadtparteivorsitzende und Landesrätin konfrontiert, die auf Dauer nicht gutgehen kann“, so Hermann weiter, der Kampus abermals auffordert, den Grazern endlich reinen Wein einzuschenken. „Der Streit um die Finanzierung der Sozial- und Pflegeleistungen hat gezeigt, dass Doris Kampus endlich Farbe bekennen und klar kommunizieren muss, welche politische Rolle sie in Zukunft einnehmen wird. Das Doppelspiel als Landesrätin einerseits und Stadtpartei-Chefin andererseits wird auf Dauer keinen Bestand haben“, so der freiheitliche Landesparteisekretär.
FPÖ-Kassegger: „Grazer haben sich eine Stadtregierung verdient, die ihre Interessen ernst nimmt!“
„Schwenter und Kahr verhalten sich gegenüber ihrem Juniorpartner offensichtlich gleich wie gegenüber der Grazer Bevölkerung: Es wird beinhart drübergefahren. Für die Grazer Bevölkerung bleibt nur zu hoffen, dass die linke Regierung zeitnah an sich selbst zerbricht. Somit würden zumindest die Grazer vor den immer ausufernderen Verkehrsplänen der grünen Vizebürgermeisterin Schwentner und der autofahrer- und wirtschaftsfeindlichen Agenda der dunkelrot-grün-roten Stadtregierung im Allgemeinen verschont werden. Die Grazer haben sich eine stabile Stadtregierung, die ihre Interessen ernst nimmt, verdient!“, so der Stadtparteiobmann der Grazer Freiheitlichen Axel Kassegger abschließend.
