Grüne Belastungs- und Ankündigungspolitik wird abgestraft – Einzig die FPÖ setzt sich für Entlastungen und Anreize ein

„Der Rechnungshofbericht zur Umweltpolitik stellt schlichtweg ein vernichtendes Zeugnis für Österreich aus. Geht es nach dem Rechnungshof wird Österreich alle gesteckten Ziele bis 2030 und 2050 nicht erreichen. Die grüne Umweltministerin Gewessler versagt auf ganzer Linie. Die bisherige Belastungs- und Ankündigungspolitik wird schonungslos aufgedeckt“, so heute der FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch in einer ersten Stellungnahme zum Rechnungshofbericht. „Die grüne Regierungsbeteiligung brachte bislang maximal neue Versorgungsposten für Parteigünstlinge in der ASFINAG und Co. Wer aber erwartet hat, dass die Grünen in ihrer Verantwortung den Umweltschutz vorantreiben werden, wird bitter enttäuscht“, betonte Rauch.

„Bislang glänzte man im Umweltministerium entweder mit Radikalmaßnahmen, wie die NoVA-Erhöhung oder mit Ankündigungen wie etwa das 1-2-3-Ticket. Einerseits wird die Bevölkerung unter dem Titel des Umweltschutzes zur Kasse gebeten, um die maroden Staatskassen aufzufüllen und andererseits wird eine politische Fata Morgana erzeugt, um die eigenen Grünwähler nicht komplett enttäuschen zu müssen“, kritisierte Rauch. Der FPÖ-Umweltsprecher unterstützt dabei viele Vorschläge und Kritikpunkte des Rechnungshofes. „Eine Ökologisierung des Steuersystems – wie dies der Rechnungshof anregt - ist gut gemeint, würde aber zu neuen Steuern und Abschaffungen von sozialen Maßnahmen wie beispielsweise der Pendlerpauschale führen. Jeder, der die Umweltministerin mittlerweile kennt, weiß, dass Gewessler stets nach neuen Belastungs- und Verbotswegen in der Umweltpolitik sucht“, warnte Rauch.

„Ich halte wenig davon, der Bevölkerung weitere Belastungen aufzubürden. Es braucht Anreizsysteme, statt neue Belastungen und Verbote. Statt neuen Ökosteuern braucht es beispielsweise eine Zweckbindung der Mineralöl- und Motorsteuer sowie der NoVA für den Umweltschutz. Dabei werden rund acht Milliarden Euro für den Umweltschutz freigemacht. Ebenso braucht es eine Abwrackprämie für Altfahrzeuge und alte Ölöfen in Einfamilienhäuser. Mit den genannten Maßnahmen würde man die Bevölkerung mitnehmen und Anreize für einen ökologischen Umstieg schaffen. Eine Politik mit Hausverstand ist daher gefragt“, forderte Rauch und weiter: „Der Hausverstand wurde bei dieser schwarz-grünen Regierung aber bereits bei der Angelobung abgegeben. Diverse Maßnahmen und Ankündigungen von ÖVP und Grüne zeigen, dass es nicht um den Umweltschutz, sondern vielmehr um die Belastungen der Bürger geht“, kritisierte der FPÖ-Umweltsprecher.