Ewald Schalk:

Grüne Verkehrsministerin ist vielfach gefordert

Grüne Infrastrukturministerin Gewessler zu Besuch in der Steiermark; Freiheitliche fordern Maßnahmenpaket und ausreichende Mittel für die steirische Infrastruktur.

Dass die steirische Infrastruktur unter der Verantwortung der Grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler leiden wird, war bereits zu Amtsbeginn der schwarz-grünen Bundesregierung absehbar. Im Rahmen des heutigen Besuchs der Ministerin in der Steiermark fordern die Freiheitlichen Antworten auf verkehrspolitische Fragen und Zusagen für wichtige Projekte. „Es ist höchst an der Zeit, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und endlich notwendige Maßnahmen im Verkehrsbereich zu setzen. Neben einem klaren Bekenntnis zur Nahverkehrsmilliarde – welche Norbert Hofer in seiner Amtszeit initiiert hat – braucht es endlich klare Ansagen etwa zur notwendigen Umfahrung der Stadt Liezen und der zweiten Autobahnabfahrt in Hartberg sowie eine Lösung für Feldkirchen bei Graz, wo im Zuge des Koralmtunnelbaus die Autobahn dringend mautfreigestellt werden muss. Infolge eines FPÖ-Antrags hat hier sogar die Landesregierung bereits eine entsprechende Forderung an die Ministerin gerichtet. Besonders wichtig wäre, gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise die abstrusen Abschaffungspläne des Diesel-Privilegs ein für alle Mal ad acta zu legen“, so der FPÖ-Landtagsabgeordnete Ewald Schalk, der ein Maßnahmenpaket für die steirische Infrastruktur fordert, welches auch zur Stärkung der regionalen Wirtschaft beitragen soll.

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