Freiheitliche fordern sinnvolle Nutzung von Bundesgeldern – steuerzahlender Mittelstand soll mittels zusätzlichem Unterstützungsmodell verstärkt entlastet werden; Modell von ÖVP und SPÖ zur Weitergabe der Fördermillionen aus Wien nicht zweckmäßig.

Seit über einem Jahr ächzen die Steirer unter den enormen Teuerungen und den explodierenden Energiepreisen, die viele steirische Haushalte vor gewaltige Herausforderungen stellen. Nachdem der Heizkostenzuschuss des Landes für die Heizperiode 2021/2022 einmalig von 120 auf 170 Euro erhöht und – nach mehrmaliger Forderung der FPÖ – folglich auch auf 340 Euro verdoppelt worden war, reagierte im Dezember 2022 schließlich auch die Bundesregierung, da der Druck auf ÖVP und Grüne offensichtlich zu groß geworden war. So hat man sich nach über einem Jahr Teuerungswahnsinn auf einen Heizkostenzuschuss geeinigt – auf die Steiermark entfallen dabei 63 Millionen Euro. Hinzu kamen weitere 31 Millionen Euro über den Wohnkostenzuschuss des Bundes. Bis gestern war unklar, welches Modell die steirische Landesregierung zur Verteilung der Bundesgelder ausarbeiten wird. Faktum ist, dass von den 20.500 Beziehern des Heizkostenzuschusses in der Höhe von 340 Euro bisher insbesondere Personen mit einem geringen bis gar keinem Verdienst profitiert haben. Die Freiheitlichen wollen mit den zusätzlichen Bundesmitteln nun vor allem den Mittelstand entlasten. „Es ist ein Gebot der Stunde, mit den zur Verfügung stehenden Bundesgeldern nun verstärkt dem hart arbeitenden Mittelstand bei den Heizkosten unter die Arme zu greifen. Mit den aktuellen Einkommensgrenzen ist ein durchschnittlich verdienender Haushalt bereits weit entfernt von der Möglichkeit, überhaupt einen Antrag stellen zu können, obwohl auch hier die Mehrkosten beim Heizen häufig nicht mehr zu stemmen sind. Wir Freiheitliche fordern daher einen ‚Heizkostenzuschuss Plus‘, der insbesondere dem steuerzahlenden Mittelstand zugutekommt“, so FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller.

Die steirischen Freiheitlichen werden im nächsten Sozialausschuss am 18. April 2023 einen Antrag einbringen, um mit einem sogenannten „Heizkostenzuschuss Plus“ treffsicher die Leistungsträger unserer Gesellschaft zu erreichen. Damit sollen – ähnlich dem Erfolgsmodell „Familienbonus Plus“ – zielgerichtet jene Personen unterstützt werden, die über ihr steuerliches Aufkommen den Sozialstaat überhaupt erst finanzieren. Konkret fordern die Freiheitlichen die steirische Landesregierung auf, als Förderung für den Mittelstand neben dem bereits bestehenden Heizkostenzuschuss einen „Heizkostenzuschuss Plus“ in der Höhe von 340 Euro auszuarbeiten, dessen Auszahlung an eine festzulegende Mindeststeuerleistung des Beziehers geknüpft wird. Auch in Oberösterreich hat man einen Weg gefunden, den steuerzahlenden Mittelstand zu entlasten. Hier wurde die Einkommensgrenze mit einem deutlich höher angesetzten Bruttomonatseinkommen verknüpft, um die breite Mittelschicht zu erreichen. „Es muss verhindert werden, dass es sich viele steirische Haushalte aufgrund der enormen Preissteigerungen im Energiesektor überlegen, im nächsten Winter zu heizen oder ihn in einer kalten Wohnung zu verbringen. Das nunmehr von der Landesregierung vorgestellte Konzept, wie mit den zusätzlichen Fördermillionen aus Wien umgegangen werden soll, ist keineswegs zielgerichtet. So sollen Haushalte, die ohnehin schon einen Heizkostenzuschuss erhielten, abermals gefördert werden – der Mittelstand geht aber wieder leer aus. Aus dieser Überlegung heraus gebe es einerseits die Möglichkeit, sich am oberösterreichischen Modell zu orientieren, oder andererseits unsere freiheitliche Forderung nach Einführung eines ‚Heizkostenzuschusses Plus‘ umzusetzen, um den steuerzahlenden Mittelstand zu unterstützen. Es braucht ein Fördermodell für jene Leistungsträger unserer Gesellschaft, die mit ihrer Arbeit und den daraus resultierenden Steuergeldern das Sozial- und Gemeinwesen am Leben erhalten“, so Triller abschließend.