Freiheitliche präsentieren Standpunkte zur neuen Sozialunterstützung und sparen nicht mit Kritik; auch zukünftig können Asylanten bis zu 950 Euro abgreifen.

Der von SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus vorgelegte Gesetzesentwurf zur neuen Sozialunterstützung, die bekanntlich die Mindestsicherung ersetzen soll, wurde Anfang Februar erstmalig im Sozialausschuss des Landtages behandelt. Nachdem der Entwurf von ÖVP und SPÖ – ohne auf berechtigte Einwände der Oppositionsparteien einzugehen – im Ausschuss regelrecht durchgepeitscht wurde, soll das steirische Sozialunterstützungsgesetz bereits in der Landtagssitzung am 23. Februar 2021 beschlossen werden. Nach fast 14 Monaten der Nichtumsetzung scheinen es die Regierungsparteien nun eilig zu haben und zeigten zuletzt keinerlei Bereitschaft, den sozialromantischen Kampus-Entwurf noch abzuändern und zu verschärfen. In einer heute stattgefundenen Pressekonferenz übten die Freiheitlichen massive Kritik an der nachsichtigen und Sozialbetrug fördernden Novelle. „SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus hat im gegenständlichen Gesetzesentwurf offenbar alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft, um ein sozialromantisches Machwerk erster Güte vorzulegen. Wirksame Maßnahmen gegen den immer stärker ausufernden Sozialmissbrauch fehlen ohnehin gänzlich. Aus dem im Jahr 2019 veröffentlichten extrem kritischen Bericht des Landesrechnungshofes scheint Kampus überhaupt nichts gelernt zu haben. Weder die geforderte Implementierung eines Erhebungsdienstes – ein adäquates Sanktionsregime bei Verstößen – noch eine Anpassung der Höchstsätze bei Großfamilien, die zum größten Teil keine Österreicher sind, fand Berücksichtigung. Vielmehr hält die Soziallandesrätin stur an ihrem toleranzromantischen Irrweg fest. Dass bereits 51 Prozent aller vollunterstützten Bezieher Asylanten sind, zeugt vom fehlgeleiteten Kurs der schwarz-roten Landesregierung, der Sozialtourismus aus aller Herren Länder auch noch Vorschub leistet“, übt FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek Kritik.

FPÖ-Hermann: „Faire Unterstützung für Einheimische statt soziale Hängematte für Asylanten!“
Der FPÖ ist es als soziale Heimatpartei ein Anliegen, ein faires und nachvollziehbares soziales Netz für wirklich und unverschuldet in Not geratene Einheimische sicherzustellen. Sozialmissbrauch und Sozialtourismus aus aller Herren Länder soll jedenfalls ein Riegel vorgeschoben werden. FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Stefan Hermann ging näher auf die freiheitlichen Initiativen ein und nannte als wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Sozialbetrug etwa die Einführung eines landesweiten Erhebungsdienstes, wie er beispielsweise in Graz unter Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio erfolgreich etabliert wurde. „Sozialbetrug muss mit aller Härte bekämpft werden. Bei Verstößen müssen Bezieher mit strengen Konsequenzen und dem Entzug der Leistungen rechnen. Linke Sozialromantik hat im Bereich der Sozialunterstützung nichts verloren!“ Zudem müssen aus freiheitlicher Sicht die Höchstsätze so ausgestaltet werden, dass es einen deutlichen Unterschied gibt zwischen dem Einkommen von erwerbstätigen Leistungsträgern und Empfängern von Sozialunterstützungsgeldern. Darüber hinaus braucht es eine Änderung des Kosten-Verteilungsschlüssels, um Gemeinden zu entlasten und eine Aufstockung der Personalressourcen sowie eine angemessene Einstufung der im Bereich der Sozialunterstützung tätigen Mitarbeiter. „Das vorliegende Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der steirischen Leistungsträger. Man muss sich die berechtigte Frage stellen, ob es den hart arbeitenden Steirern gegenüber fair ist, wenn eine große Asylantenfamilie künftig weiterhin deutlich über 2.500 Euro netto im Monat an Sozialleistungen erhält. Der toleranzromantische Irrweg der Soziallandesrätin wird mit diesem Gesetz fortgesetzt. Eine soziale Hängematte für Sozialtouristen darf nicht das Ziel einer Landesregierung sein. Was es braucht sind endlich wirksame Mechanismen im Kampf gegen Sozialmissbrauch!“, so Hermann abschließend.