Stadtrat Hohensinner stellte, nachdem er letzte Woche eine Deutschpflicht in Grazer Schulen gefordert hatte, im heutigen Gemeinderat klar, dass es sich hier immer nur um ein „freiwilliges“ Ziel handeln kann. Damit positioniert er sich klar gegen eine Deutschpflicht, die per Definition nicht freiwillig sein kann.

Mit seinem Bekenntnis zur deutschen Sprache an den Schulen und insbesondere in den Pausen machte der Grazer Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) letzte Woche auf sich aufmerksam. Dieser populäre Vorstoß brachte ihm sicherlich einige Sympathiepunkte bei weiten Teilen der Bevölkerung. Wie ernst es ihm damit aber wirklich ist, zeigte sich in der heutigen Gemeinderatssitzung. Auf eine Anfrage des freiheitlichen Gemeinderates Günter Wagner betonte er die Freiwilligkeit von Deutsch als Schulsprache. Gesetzliche Vorschriften lehnte er dagegen prinzipiell ab.

FPÖ-Graz Obmann Axel Kassegger sieht darin eine Entlarvung der Grazer ÖVP: „Man kann bei der ÖVP leider immer wieder das gleiche Muster beobachten. In der Öffentlichkeit gehen sie mit klassischen FPÖ-Standpunkten auf Stimmenfang. In diesem Fall mit einem vermeintlich klaren Bekenntnis zu Deutsch als Schulsprache. Doch wenn es um die Umsetzung geht, zeigen ÖVP-Politiker stets ihr wahres Gesicht – echte Maßnahmen, um die Konsequenzen der Überfremdung zu bekämpfen, wird es von ihrer Seite nicht geben.“

Für Gemeinderat Günter Wagner ist das Hoffen auf die freiwillige Umsetzung durch die Schulleitungen nicht ausreichend: „Wir haben in Graz einen dringenden Handlungsbedarf, was die Integration angeht. Mehr als die Hälfte der Grazer Volksschüler haben eine nichtdeutsche Muttersprache, an einigen Schulen sind es sogar über 90%. In einer solchen Situation reicht es nicht, darauf zu hoffen, dass die Schulen selbst die notwendigen Maßnahmen setzen. Die Politik muss proaktiv handeln, indem sie flächendeckend eine Deutschpflicht an den Schulen beschließt.“