Während heimische Bevölkerung vom Lockdown geplagt ist, prosperiert das Schlepperunwesen und die illegale Migration.

Eine aktuelle Anfragebeantwortung des Bundes (siehe Anlage) belegt, dass illegale Grenzübertritte auch in Zeiten der Pandemie allgegenwärtig sind. Während die österreichische Wirtschaft im Lockdown zugrunde geht, prosperiert das Schleppergeschäft und die illegale Migration. So wurden vergangenes Jahr 4.832 geschleppte Personen – hauptsächlich Syrer und Afghanen – in Österreich aufgegriffen, trotz des von der ÖVP immer wieder medienwirksam versprochenen „strengen Grenzregimes“. In der Steiermark wurden 2020 insgesamt 1.182 illegal aufhältige bzw. eingereiste Fremde aufgegriffen. Zudem wurden in der Grünen Mark 29 Schlepper festgenommen, österreichweit waren es insgesamt 311 Festnahmen. Im Jahr 2020 wurden gemäß § 120 Fremdenpolizeigesetz insgesamt 1.073 Personen wegen rechtswidriger Einreise bzw. rechtswidrigem Aufenthalt in der Steiermark angezeigt. „Diese Bundesregierung versagt im Bereich des Grenzschutzes und des Kampfes gegen illegale Migration auf ganzer Linie. Für Österreicher werden die Grenzen gesperrt, aber tausende Migranten können illegal und mithilfe von Schleppern in unser Staatsgebiet eindringen. Die Strafen für die Schlepper müssen künftig wesentlich härter ausfallen und auch der steirische Landeshauptmann ist gefordert, den Innenminister mit den von der FPÖ dargelegten Zahlen zu konfrontieren. Derzeit agiert die steirische Landesregierung im Bereich der Ausländerpolitik nach dem Prinzip ‚Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen‘“, findet FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek klare Worte.

Abgefragt wurden die Zahlen vom steirischen Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer, der sich angesichts der Datenlage ebenfalls empört zeigt. „Während die schwarz-grüne Bundesregierung die österreichische Wirtschaft im Dauer-Lockdown langsam zugrunde gehen lässt, floriert unter ÖVP-Innenminister Nehammer ein menschenverachtendes Geschäft. Dass trotz der Pandemie und der landesweit geltenden strengen Restriktionen sowie des vermeintlich strengen Grenzregimes tausende Illegale ungehindert in unser Land einwandern können, ist skandalös. Diese Gängeleien scheinen offenbar nur für die eigene Bevölkerung zu gelten. Illegale Migranten und Schlepper sind davon anscheinend unbeeindruckt“, spart Amesbauer nicht mit Kritik an der völlig fehlgeleiteten Migrationspolitik und nimmt auch die Länder in die Pflicht: „Es ist hier auch die Aufgabe der betroffenen Landesregierungen, dass sie gegen die türkise Show-Politik in Bezug auf die Grenzsicherung aufbegehren und nicht wie Landeshauptmann Schützenhöfer alle Negativentwicklungen totschweigen“, so Amesbauer abschließend.