Stefan Hermann:

250 Millionen Euro Errichtungskosten für Zentralspital sind unhaltbar – Freiheitliche können es belegen!

Von Gesundheitslandesrätin behauptete Errichtungskosten von 250 Millionen Euro für sogenanntes Leitspital Liezen sind längst nicht mehr aktuell – Anfragebeantwortung aus dem Gesundheitsressort beweist zusätzliche Kosten in Millionenhöhe.

Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß bestätigte gestern gegenüber Medienvertretern, dass ein alternatives Grundstück für den Bau des Zentralspitals Liezen erworben wurde. Es soll sich um eine rund sechs Hektar große Liegenschaft in Stainach-Pürgg handeln. Die Freiheitlichen haben sich vorgenommen, jeden Teilaspekt besagten Vorhabens unter die Lupe zu nehmen. Hinsichtlich der finanzpolitischen Dimensionen ergab eine erste Prüfung, dass die von der Landesgesundheitsreferentin nun erneut behaupteten Errichtungskosten von 250 Millionen Euro nicht halten werden. So ergibt sich aus der Beantwortung einer Anfrage der FPÖ durch Landesrätin Juliane Bogner-Strauß, dass zu dieser Summe noch eine Indexierung von drei Prozent ab dem Jahr 2026 hinzukommen wird (siehe Anhang, Fragen 19 und 20). Sollte das Zentralisierungsprojekt tatsächlich irgendwann im Jahr 2027 fertiggestellt sein, so bedeutet dies, dass noch mindestens 15,2 Millionen Euro an Preissteigerungskosten zu den Gesamtkosten hinzuzurechnen sind. Darüber hinaus handelt es sich laut Auskunft der Gesundheitslandesrätin bei den 250 Millionen Euro um Netto-Beträge. Welche steuerrechtlichen und verwaltungsbehördlichen Aspekte und Abgaben hier noch zu berücksichtigen sind, sollte die schwarz-rote Landesregierung der Bevölkerung umgehend transparent darlegen. „Jeder Häuslbauer muss selbstverständlich mit den Bruttokosten inklusive aller Nebengebühren planen, weil sonst das böse Erwachen kommt. Über Kostenstellen wie Anschlussgebühren, Verfahrenskosten und Rechtsberatungskosten hat sich die Gesundheitslandesrätin bisher ausgeschwiegen. Den größten zusätzlichen finanziellen Brocken dürften zudem verkehrspolitische Begleitmaßnahmen darstellen, die in der öffentlichen Diskussion Berücksichtigung finden müssen. Unterm Strich muss festgehalten werden, dass es sich bei den behaupteten 250 Millionen Euro an Gesamtkosten um eine Fantasiezahl handelt. Es ist jedenfalls mehr als unredlich, im Wissen der zumindest anfallenden Indexanpassungen noch immer keine aktuellen Errichtungskosten zu nennen. Parlamentarische Berücksichtigung wird auch das vor Kurzem noch favorisierte Grundstück finden, zumal für die Prüfung dieser Sumpfwiese Steuergelder versenkt wurden“, so FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Stefan Hermann.

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