Im Raum stehende verbotene Geldflüsse bei WIKI Steiermark müssen lückenlos aufgeklärt werden!
Freiheitliche kritisieren massive Ungereimtheiten in ÖVP-nahem Kinderbetreuungsverein und fordern absolute Transparenz; Landtagsanfrage und Anfrage ans Finanzministerium sollen Licht in undurchsichtige Geldflüsse bringen.
Eine große steirische Tageszeitung berichtete heute über verbotene Geldflüsse im ÖVP-nahen Verein WIKI, der in der Grünen Mark bekanntlich Marktführer privater Kinderbetreuung ist. Der Trägerverein, dessen Obmann der ehemalige ÖVP-Landtagsabgeordnete Bgm. Bernhard Ederer ist, soll sich von seiner Kindergarten-Firma (WIKI GmbH) 4,26 Millionen Euro Überschüsse auszahlen haben lassen. Damit wurde unter anderem eine Tanzsporthalle finanziert, die folglich an einen Tanzklub vermietet wurde, dessen Obmann bis vor kurzem ebenfalls Ederer war. Nun will sich der Trägerverein vom Geschäftsführer-Duo der Kinderbetreuungs-GmbH trennen und diese samt einer weiteren Gesellschaft auflösen – offizieller Grund dafür sei ein neuer rechtlicher Rahmen. Augenscheinlich steckt allerdings mehr dahinter; durch diese Fusion sollen scheinbar „verbotene Einlagenrückzahlungen“ von 4,26 Millionen Euro bereinigt werden. Insgesamt hatte die Wiki GmbH offene Forderungen von rund fünf Millionen Euro gegenüber ihrem Trägerverein. Dass sich dieser jahrelang Teile der Überschüsse von der gemeinnützigen GmbH überweisen hat lassen, verstößt klar gegen den Förderzweck. Aufgrund der massiven Ungereimtheiten bringen die Freiheitlichen Anfragen an das zuständige Landesregierungsmitglied sowie an das Finanzministerium ein. „Es ist bedauerlich, dass sich der Verein WIKI, der im Kinderbetreuungsbereich Großartiges in der Steiermark leistet, mit solchen Malversationen herumschlagen muss. Die Vorgehensweise des Vereinsobmanns Ederer ist äußerst fragwürdig, derartige im Raum stehende Querfinanzierungen haben in diesem Bereich absolut nichts verloren. Ein gemeinnütziger Verein, der mit öffentlichen Fördermitteln arbeitet, darf sich schlicht keine verbotenen Geldflüsse leisten“, kritisiert FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Stefan Hermann und kündigt entsprechende Anfragen auf Landes- und Bundesebene an. „Eine Überprüfung durch die zuständige Landesabteilung, wie die Fördergelder des Landes konkret verwendet wurden sowie eine Prüfung der Transaktionen durch das Finanzamt insgesamt, sind angesichts der fragwürdigen Geldflüsse unabdingbar. Wir werden den Finanzminister auch befragen, ob hier Maßnahmen seitens seiner Behörden geplant sind. Dass möglicherweise nicht alle Mittel dem Förderzweck entsprechend verwendet wurden und bei den Kinderbetreuungseinrichtungen ankamen, ist bedauerlich. Durch diese Vorgehensweise ist ein gewisser schwarzer Filz sichtbar geworden, der die gute Arbeit von WIKI Steiermark zu hemmen droht. Es braucht hier jedenfalls absolute Transparenz, um weiteren Schaden vom Verein WIKI abzuwenden“, so Hermann abschließend.